Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen für die Realisierung von reichlich Problemen geschaffen. Foto: AFP

Wie konnte das denn passieren? Drei Tage hat es gedauert, und der Bundeskanzler hat wieder einmal gezeigt, dass er kein guter Verhandler ist. Am Dienstag hatte Friedrich Merz (CDU) angekündigt, die immer höheren Spritpreise abfedern zu wollen. Wochenlang hatte er das vorher ausgeschlossen. Dann überraschte er mit der Ankündigung selbst seine eigenen Leute.

Die Union stand aber völlig blank da, sie war planlos. Einen erneuten Tankrabatt, also die Senkung der Energiesteuer, wie im Frühsommer? Das wäre wohl nicht glaubwürdig. Ein Spritpreisdeckel, den die SPD gern hätte? Die Nebenwirkungen wären viel zu groß. Darum erdachte das Kanzleramt spontan die Idee, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel senken zu wollen.

So ging die Union in die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten – und hatte die vielen Nachteile des eigenen Vorschlags offenbar nicht bedacht. Unternehmen würden leer ausgehen, europarechtswidrig wäre er auch noch.

Und so steht nun seit Freitagabend ein Spritpreispaket aus zwei Komponenten. Na, welche das wohl sind: ein Tankrabatt und ein Spritpreisdeckel. Ökonominnen und Ökonomen hatten im Vorfeld immer wieder gewarnt, in die Preissignale einzugreifen. Das nimmt schließlich den Anreiz für Autofahrer, ihren Verbrauch zu reduzieren.