Günstiges Rinderhack: Das ist die neueste Idee, mit der Donald Trump um die Gunst der Wähler wirbt. Durch eine vorübergehende Lockerung der Zölle will der US-Präsident die Hack-Importe erhöhen und so die Preise an der Fleischtheke drücken. Doch obwohl die Amerikaner unter einer hohen Inflation leiden, gibt es an dem Vorstoß viel Kritik, vor allem von Bauern und Viehzüchtern. Sie stehen traditionell eher Trumps Republikanern nahe und befürchten jetzt sinkende Einnahmen.

Die Hack-Kontroverse ist symptomatisch: Bei den Zwischenwahlen im November droht die Republikanische Partei die Kontrolle über eine oder beide Kammern des Kongresses zu verlieren. Der Kongress ist das amerikanische Parlament. Eine Schlappe würde Trumps Möglichkeiten einschränken, in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit seine Agenda voranzutreiben. Der US-Präsident reagiert im Vorfeld mit Aktionismus, der häufig ins Leere läuft.

Auch Trumps ehrgeizige außenpolitische Agenda scheint ins Stocken geraten zu sein. Der Irankonflikt befindet sich in einer kostspieligen Pattsituation, Krisen von der Ukraine bis zum Gazastreifen sind nach wie vor ungelöst. Diese Rückschläge sind bemerkenswert für einen Präsidenten, der im Januar 2025 seine zweite Amtszeit mit dem Versprechen begann, ein »Friedensstifter« zu sein und der die Lösung internationaler Konflikte zu einem Kernpunkt seiner Agenda machte.

Trump reagiert zunehmend unwirsch auf Fragen von Reportern und sogar von Verbündeten. In dieser Woche bekräftigte er seine Drohung, Oman zu bombardieren – einen Partner der USA, der mit Iran über die Wiederöffnung der Straße von Hormus verhandelt. Diese Meerenge ist für den Öltransport wichtig, sie wird von Iran blockiert.

Trump hat die Gespräche mit Teheran abgebrochen, nachdem er wochenlang auf eine diplomatische Lösung gedrängt hatte. Am Mittwoch kündigte er eine neue Kampagne des »Wirtschaftskriegs« gegen die Islamische Republik an – offenbar in der Erkenntnis, dass monatelange Militärangriffe nicht zu den von den USA gewünschten Zugeständnissen geführt haben.

Angesichts der anhaltenden Inflation in den USA, die sich besonders auch darin äußert, dass die Benzinpreise wegen des Irankonflikts steigen, ist Trumps Zustimmungsrate auf einen neuen Tiefpunkt gesunken: Laut einer aktuellen Umfrage befürworten nur noch 33 Prozent der Amerikaner seine Amtsführung.

Am Montag kehrte Trumps Verhandlungsführer und Schwiegersohn Jared Kushner mit leeren Händen von den Gesprächen zur Förderung eines Friedensabkommens für den Gazastreifen zurück. Ein Besuch von Kushner und Trumps Gesandtem Steve Witkoff in Kyjiw steht noch aus. Damit sollten die seit Langem ins Stocken geratenen Verhandlungen zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine wieder in Gang gebracht werden.

Nach einer Reihe früher außenpolitischer Erfolge, darunter ein Waffenstillstand im Gazastreifen, wird Trumps Bilanz zunehmend von seinen ins Stocken geratenen diplomatischen Bemühungen geprägt.

»Trump hat den bequemen außenpolitischen Konsens in Washington erfolgreich infrage gestellt und aufgebrochen, aber er hat diese Zerrüttung nicht in eine Strategie mit greifbaren Ergebnissen für die Amerikaner umgesetzt«, sagte Asli Aydintasbas, Expertin bei der Brookings Institution in Washington, einer Denkfabrik, die sich mit der Analyse der politischen Lage befasst.

Ein politischer Verbündeter von Trump, der nur unter der Bedingung der Anonymität sprach, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: Der Konflikt mit Iran habe den Präsidenten »stark« belastet, und im Weißen Haus herrsche kein Konsens darüber, wie er gelöst werden solle.

Der Druck könnte zunehmen, sollten Investoren zu dem Schluss kommen, dass sich der Krieg hinziehen wird, was die US-Kreditkosten in die Höhe treiben und Trumps innenpolitische Agenda weiter einschränken würde. Trump hat erklärt, die wirtschaftlichen Kosten seien es wert, denn es gehe darum, dass Iran keine Atomwaffe erhalte.

Mitte der Woche war bekannt geworden, dass die Staatsverschuldung der USA erstmals auf mehr als 40 Billionen Dollar gestiegen ist – das ist eine Zahl mit 13 Nullen. Gründe für den Anstieg sind nach Angaben von Experten unter anderem Trumps Zollpolitik, langfristige Zahlungsverpflichtungen für Sozialausgaben sowie steigende Zinskosten. Bei einer Auktion von US-Anleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren hatte die Rendite kürzlich bei mehr als 5,2 Prozent gelegen – dem höchsten Stand seit 25 Jahren. Je höher Investoren das Risiko einschätzen, desto höher in der Regel die Rendite.

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Im Weißen Haus, dem Amtssitz des Präsidenten, bemüht man sich, wenig überraschend, ein positives Bild von Trumps bisheriger Bilanz zu zeichnen. »Präsident Trump hat es geschafft, dass Amerika wieder respektiert wird, und die Ergebnisse sprechen für sich«, sagte Regierungssprecherin Anna Kelly. »Neun Kriege sind beendet, Geiseln wurden aus dem Gazastreifen befreit, Handelsabkommen sind fairer, und nun wird Iran daran gehindert, jemals eine Atomwaffe zu besitzen.«

Ein hochrangiger Vertreter der Regierung sagte, US-Sanktionen und eine Seeblockade hätten die iranische Wirtschaft lahmgelegt und das Land »völlig pleite« gemacht. Der Mann fügte hinzu: »Es gibt viele Hebel, an denen der Präsident in den kommenden Wochen noch stärker drehen kann.«

Manche Experten würdigen Trumps Bereitschaft, sich mit Problemen auseinanderzusetzen, die andere Präsidenten ihrer Meinung nach nicht lösen konnten oder wollten. »Der Präsident will eine stabilere Welt, und das bedeutet, dass er versucht, Konflikte zu lösen – seien sie nun ›heiß‹ wie in der Ukraine oder ›kalt‹ wie im Handel und bei Überkapazitäten«, sagte Nick Snyder, politischer Analyst am Hudson Institute. Er fügte hinzu, dass Trump sich auch um die Beilegung von Konflikten zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo sowie zwischen Thailand und Kambodscha bemüht habe.

Trump hat die traditionellen diplomatischen Normen auf den Kopf gestellt, er setzt auf die wirtschaftliche und militärische Macht der USA. Doch das hat zu gemischten Ergebnissen geführt. Zwar brachte Trump die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch, um Russlands Invasion in der Ukraine zu beenden. Doch der längste Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ist noch lange nicht vorbei: Bei den jüngsten russischen Luftangriffen kamen am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt 16 Menschen ums Leben.

»Er ist davon besessen, andere mit Zwang und manchmal auch mit Schmeichelei seinem Willen zu unterwerfen«

Carnegie-Experte Stephen Wertheim

Im Gazastreifen befürchten Vermittler, dass die sich verschärfenden israelischen Angriffe auf das Gebiet die Bemühungen zur Beendigung des Konflikts untergraben. Sowohl Israel als auch die Hamas lehnen die Bedingungen ab, die für die Umsetzung eines von Trump im Oktober vergangenen Jahres vorgestellten Friedensplans erforderlich sind. Im Libanon kamen am Sonntag bei israelischen Luftangriffen elf Menschen ums Leben, obwohl ein von den USA vermittelter Friedensrahmen zwischen den beiden Ländern weiterhin in Kraft ist.

Als Erfolg werten Beobachter Trumps Vorgehen in Venezuela; dort nahm das US-Militär Präsident Nicolás Maduro ohne Verluste auf US-Seite fest. Analysten sagen, die Operation habe zu Trumps Überzeugung beigetragen, dass die Beteiligung an einem Angriff auf Iran, den man gemeinsam mit Israel unternahm, ebenfalls reibungslos verlaufen würde. Sie sagen jedoch auch, dass sich dies als Fehleinschätzung erwiesen habe.

Trump habe sich zu sehr auf die Ausübung von Druck verlassen, obwohl die iranische Führung trotz der schwächelnden Wirtschaft des Landes kaum Anreize habe, nachzugeben und die Straße von Hormus wieder zu öffnen.

»Er ist davon besessen, andere mit Zwang und manchmal auch mit Schmeichelei seinem Willen zu unterwerfen, ohne dabei ihre strategischen Ziele und innenpolitischen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Infolgedessen gerät er immer wieder ins Straucheln und scheitert«, sagte Stephen Wertheim, Experte bei der Carnegie Endowment for International Peace, einer Denkfabrik.

»Die Gegner der USA verstehen, dass seine politische Zeit knapper ist als ihre eigene und dass die Vereinigten Staaten zwar enormen Zwangsdruck ausüben können, aber letztendlich die Geduld verlieren könnten«, sagt Brookings-Expertin Aydintasbas. Und fügte vor allem im Hinblick auf die Staatschefs der Rivalen Russland und China hinzu: »Putin, Xi und Iran könnten daher darauf aus sein, Washington auszusitzen. Nach dem November wird der Anreiz, Trump auszusitzen, noch deutlicher werden.«