China und die Europäische Union wollen im Herbst zum zweiten Mal im Rahmen ihres neuen Konsultationsmechanismus für Handel und Investitionen auf Ministerebene zusammenkommen. Peking betont die Bereitschaft zur Kooperation, während in Brüssel die Erwartung wächst, dass es beim hohen Handelsungleichgewicht zu greifbaren Fortschritten kommt.

Der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, He Yadong, kündigte am Donnerstag in Peking auf einer regulären Pressekonferenz an, dass das zweite Ministertreffen des Mechanismus im Herbst stattfinden werde. China habe den EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Maroš Šefčovič, dazu nach China eingeladen. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, jährlich ein bis zwei Treffen auf Ministerebene abzuhalten.

Nach Angaben von He wollen China und die EU das Handelsungleichgewicht durch Wachstum und einen breiteren Marktzugang angehen und nicht durch eine Verringerung des Handelsvolumens. Gemeinsam angestrebt werde eine engere Zusammenarbeit bei künstlicher Intelligenz, der grünen Transformation sowie im Dienstleistungshandel. Beide Seiten hätten sich zudem auf eine neue Charakterisierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen geeinigt: China und die EU seien füreinander „stabile und ausgewogene wichtige Handelspartner", sagte He.

Breitere Agenda als von Peking dargestellt

Aus der gemeinsamen Erklärung zum ersten Treffen des Mechanismus vom 29. und 30. Juni geht hervor, dass die Gespräche vier Arbeitsfelder umfassen: ausgewogenere Handels- und Investitionsbeziehungen, Exportkontrollen einschließlich der chinesischen Beschränkungen bei Seltenen Erden, Schutz geistigen Eigentums sowie eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO).

Die Nachrichtenagentur AP berichtete, Šefčovič habe für Oktober „greifbare Ergebnisse" in Aussicht gestellt. Parallel verschärfe die EU ihre handelspolitischen Schutzinstrumente gegenüber chinesischen Einfuhren, darunter strengere Maßnahmen für Stahl und neue Regeln für Kleinsendungen aus dem E-Commerce.

Doppelter Ansatz aus Brüssel

Die französische Tageszeitung „Le Monde" beschrieb das Vorgehen der EU als doppelten Ansatz: Kooperation dort, wo sie möglich sei, und Schutzmaßnahmen dort, wo Brüssel Wettbewerbsverzerrungen sehe. Nach Angaben der chinesischen Regierung wurde der Konsultationsmechanismus Ende Juni offiziell eingerichtet und soll neben den Ministertreffen durch regelmäßige Fachgespräche ergänzt werden.

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