Die CDU hat vor der Abgeordnetenhauswahl Pläne für Maßnahmen gegen Gewalt an Berliner Schulen vorgestellt. Dazu gehörten etwa ein Smartphone-Verbot an Grundschulen, Aufsichten in Gebetsräumen und mehr Befugnisse beim Umgang mit gewalttätigen Schülern.

„Kein Kind wird von allein zum Gefährder, zum Islamisten, zum Gewalttäter“, sagte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers bei einem Schulbesuch mit Blick auf den Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days. Es habe auch in der Biografie des Attentäters Punkte gegeben, an denen Deradikalisierung mit einem anderen Rechtsrahmen hätte früher beginnen können, so Evers.

Der nun vorgestellte Acht-Punkte-Plan der CDU sieht folgende Maßnahmen gegen Gewalt und Radikalisierung an Schulen vor:

Smartphones: Die CDU plant eine Schulgesetzänderung. „In den Grundschulen wird die Nutzung von Smartphones verboten und in den weiterführenden Schulen auf Pausen und Freistunden begrenzt“, heißt es in dem Papier der Partei. Soziale Medien lenkten vom Unterricht ab und trügen in Einzelfällen sogar zu Radikalisierung bei.

Prävention von Gewalt und Radikalisierung: Die CDU möchte laut Plan künftig spezialisierte Schulen und zunächst Kleinklassen schaffen, in denen gewaltbereite oder radikale Schüler außerhalb der Regelschulen unterrichtet werden können. „Dies muss nach festen Kriterien auch ohne die Einwilligung der Schülerinnen und Schüler oder ihrer Eltern möglich sein.»

Eingriffe auch gegen den Willen von Eltern: Notwendige Präventionsmaßnahmen dürften nicht an einer fehlenden Zustimmung der Eltern scheitern, heißt es in dem Plan der CDU. Über eine Bundesratsinitiative strebt die Partei eine Änderung des Sozialgesetzbuchs an, die zu schnelleren Eingriffsmöglichkeiten für Jugendämter führen soll. Zudem sollen nach den Plänen der Berliner CDU Familiengerichte stärker in die Überprüfung einer Kindeswohlgefährdung eingebunden werden.

Datenaustausch mit Sicherheitsbehörden: Schulen und Jugendämter sollen Informationen etwa darüber erhalten, ob Schüler als Gefährder eingestuft sind.

Gebetsräume: Solche Räume werde es künftig an Schulen nur noch geben, wenn eine Beaufsichtigung gewährleistet werden könne, kündigte Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) an.

Religion als Fach: Der Religionsunterricht soll nach dem Willen der CDU ein ordentliches Unterrichtsfach werden und damit stärker unter staatliche Aufsicht kommen. In Berlin ist Religionsunterricht bisher laut Schulgesetz Sache der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Der Unterricht finde oft frühmorgens oder spät am Nachmittag statt, sagte Bildungssenatorin Günther-Wünsch. Das solle sich damit ebenso ändern.

Anlass für den Maßnahmenplan war laut CDU eine erst kürzlich vorgestellte repräsentative Befragung für das „Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer“ durch das Institut für Demoskopie Allensbach. Demnach gaben 38 Prozent der Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiter an, Gewalt unter Schülern als großes Problem wahrzunehmen, 18 Prozent sogar als sehr großes Problem.

Auch Schüler der neunten Klassen berichteten in der Befragung von Beleidigungen (63 Prozent), dass sie von Mitschülern lächerlich gemacht oder blamiert worden seien (49 Prozent). Jeweils rund ein Viertel gab an, ausgegrenzt oder gemobbt (26 Prozent) beziehungsweise geschlagen, getreten oder geboxt (25 Prozent) worden zu sein. Vier Prozent berichteten davon, sogar verprügelt worden zu sein. Ein Fünftel (20 Prozent) nannte sexistische Kommentare.

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