Die US-Regierung will mehrere Urteile gegen Teilnehmer des Kapitolsturms vom 6. Januar 2021 aufheben lassen. Konkret geht es um führende Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen »Oath Keepers« und »Proud Boys«. Das US-Justizministerium habe sich an ein Bundesberufungsgericht gewandt, um Strafen wegen aufrührerischer Verschwörung gegen zwölf Mitglieder fallen zu lassen, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf Gerichtsakten. Eine Anfrage der Nachrichtenagentur dpa ließ das Justizministerium zunächst unbeantwortet.

Die Kapitolstürmer waren während der Amtszeit von Ex-Präsident Joe Biden für schuldig befunden worden. Sollte das Gericht dem Antrag des Ministeriums stattgeben, würden damit die verbliebenen Urteile in Zusammenhang mit der Kapitolattacke komplett aufgehoben werden. Donald Trump hatte zu seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr bereits 1500 Randalierer begnadigt, die nach den Ausschreitungen vor mehr als fünf Jahren angeklagt worden waren.

Zum Antrag des Justizministeriums verwiesen einige Berichte auf eine nahende Frist in noch laufenden Berufungsverfahren. Bis dahin hätten die Verurteilten erklären müssen, weshalb die Regierung mit ihrer Anklage etwa wegen aufrührerischer Verschwörung zu weit gegangen sei, berichtete die »New York Times« . Mit dem Antrag, die Schuldsprüche aufzuheben, könne das Justizministerium demnach vermeiden, die Urteile rechtfertigen zu müssen.

Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger gewaltsam das US-Parlamentsgebäude gestürmt, weil sie seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Biden nicht akzeptieren wollten. Trump hatte sie zuvor angestachelt. Während des Angriffs und in den Stunden danach kamen mehrere Menschen ums Leben. Zahlreiche Sicherheitsbeamte wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Ein Polizist erlitt am Tag nach dem Angriff einen tödlichen Schlaganfall. (Erfahren Sie hier mehr über den Kapitolsturm.)

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Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, dass die Kapitiolstürmer unter der Biden-Regierung für schuldig befunden wurden. Richtig ist aber, dass sie während der Biden-Regierung für schuldig befunden worden sind.