Der Oberste Gerichtshof hat die Macht des US-Präsidenten ausgeweitet. Zu den Ersten, die das zu spüren bekommen, gehört eine Behörde, die bei der Durchführung freier Wahlen hilft.
Die Behörde war 2002 vom Kongress ins Leben gerufen worden und soll die Bundesstaaten unter anderem mit Bundesmitteln bei der Organisation von Wahlen unterstützen. Zu den Aufgaben gehört die Verwaltung des landesweiten Formulars zur Wählerregistrierung per Post.
Wahlen sind in den USA im Wesentlichen Sache der Bundesstaaten, nicht der Zentralregierung. Die vier Kommissare sollen im Normalfall zu gleichen Teilen von Republikanern und Demokraten gestellt werden. Zuletzt saßen allerdings nur noch drei Mitglieder in dem Gremium, ein Posten war vakant.
Ein Vertreter des Weißen Hauses verteidigte die Demontage der Wahlkommission. »Der Präsident behält sich das Recht vor, Personen abzuberufen, die womöglich nicht voll und ganz hinter der wichtigen Aufgabe stehen, Amerikas Wahlen zu sichern und sicherzustellen, dass jede rechtmäßige Stimme gezählt wird«, erklärte der Vertreter, wie das Nachrichtenportal »Politico« berichtet.
Eine mit den Abberufungen vertraute Person erklärte, ebenfalls laut »Politico«, die Kommissionsmitglieder hätten Wahlverantwortliche auf Landes- und Kommunalebene darin unterwiesen, wie sie sich gegen Cyberangriffe ausländischer Akteure auf Wahlsysteme wehren könnten. Es sei unklar, ob diese Unterweisungen fortgesetzt würden, so die Person.
Trump sei offenbar entschlossen, bei den Wahlen Chaos zu verursachen, kritisierte der Demokrat Adrian Fontes aus Arizona. »Dieser Schritt untergräbt die Integrität der überparteilichen Wahlverwaltung«, sagte Fontes, der für die Wahlen in Arizona verantwortlich ist. Auch andere Kritiker reagierten bestürzt auf die Entscheidung und sprachen von einem besorgniserregenden Versuch der Wahlbeeinflussung.
Im April hatte Trump bereits ein Dekret zur Beschränkung der Briefwahl unterzeichnet. Dabei wiederholte er seine haltlose Behauptung, dass die in den USA beliebte Form der Stimmabgabe für Wahlbetrug verantwortlich sei. »Der Betrug bei der Briefwahl ist legendär«, sagte Trump, der bislang keinen Beweis für diese Behauptung erbracht hat. Tatsächlich gilt diese Form der Abstimmung als sehr sicher, Trump hatte in seiner Wahlheimat Florida selbst per Post abgestimmt.
Trump hatte seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden nicht akzeptiert, die Falschbehauptung vom Wahlbetrug verbreitet und Chaos gestiftet, das am 6. Januar 2021 in der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger gipfelte. Er stellte insbesondere die Briefwahl als Mittel zum Wahlbetrug dar. Vor der Präsidentschaftswahl im November 2024 hatte Trump eine Kehrtwende vollzogen und seine Anhänger aufgerufen, auch diese Möglichkeit zu nutzen.
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