Am Montag hat Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen Entwurf für den Haushalt 2027 vorgestellt. Geplant ist eine Rekordverschuldung von etwa 200 Milliarden Euro oder knapp vier Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Klingbeil führte den neuen Haushaltsentwurf mit den Worten ein „Man kann sich gegen Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“.

Das stimmt vielleicht. Doch daraus folgt nicht, dass wir unbegrenzt Geld für das Militär ausgeben müssen. Bei Rheinmetall & Co dürften die Sektkorken knallen, während der Rest der Bevölkerung sich mit Rentenkürzungen und anderen Zumutungen begnügen muss. Das ist nicht nur gesellschaftlicher Sprengstoff, sondern auch ein ökonomischer Rückschritt.

Zwei Gründe sprechen dagegen, die Militärausgaben wie geplant innerhalb weniger Jahre zu verdreifachen. Der erste nennt sich Preiseffekt: Wenn der Staat ganz plötzlich sehr viel mehr Geld für Panzer und Munition ausgibt, dann steigen hauptsächlich die Preise, ohne dass wesentlich mehr produziert wird. Der zweite Grund ist der Verdrängungseffekt, der dadurch entsteht, dass massiv ansteigende Rüstungsausgaben die gesamte Industrie zu einem Umdenken bewegt. Bis vor Kurzen gab es noch viel Hoffnung im deutschen Cleantech-Bereich, doch der Optimismus ist erloschen, während in der Verteidigungsindustrie eine Goldgräberstimmung herrscht.

Lars Klingbeil hat letztes Jahr staatsmännisch verkündet, dass nur mit einer Regierungsbeteiligung der SPD der Aufstieg der AfD gestoppt werden kann. Mittlerweile ist die AfD bundesweit zur stärksten politischen Kraft geworden, während sich die Zustimmungswerte der SPD auf einem historischen Tiefstand befinden. Womit sich die Frage stellt: Was nun, liebe SPD?