Wenn CDU, Grüne, SPD und Volt in Frankfurt vor der nächsten Wahl Bilanz ziehen, entscheiden einige wenige Themen darüber, ob das heterogene Parteienbündnis erfolgreich war oder nicht. Dazu zählt insbesondere die Wohnungspolitik. Es wird zu wenig neu gebaut, preisgünstige Angebote sind rar, Bauherren halten sich zurück.

Die Kommunalpolitik kann da nur in begrenztem Maß etwas ändern. Zinsen oder Baupreise lassen sich auf lokaler Ebene nicht beeinflussen. Städte können aber zumindest dort handeln, wo sie Kompetenzen haben. Dazu zählt in erster Linie, zügig Bauland auszuweisen. Frankfurt aber leistet sich den Luxus, ein potentielles Baugebiet in bester Lage im Nordend seit Jahren nicht weiter zu bearbeiten. Daran will die neue Koalition etwas ändern, und es wäre ein großer Fortschritt, würde der Konflikt um die Günthersburghöfe  endlich beigelegt.

Städte können auch darauf achten, die Bemühungen auf Bundes- und Landesebene, das Bauen einfacher und günstiger zu machen, nicht zu konterkarieren. Gerade Frankfurt neigt dazu, mit kommunalen Satzungen Bauwilligen das Leben schwer zu machen. Zu beachten sind unter anderem Milieuschutz-, Freiraum- oder Stellplatzsatzung, die zusätzlichen Wohnraum behindern oder ihn unnötig verteuern.

Auch Kommunalpolitikern, die eine Verdrängung von Mietern aus heute noch preisgünstigen Wohnungen verhindern wollen, ist mittlerweile klar geworden, dass die oft widersinnigen Regeln des Milieuschutzes über das Ziel hinausschießen und ihren ursprünglichen Zweck verfehlen. Da selbst gemeinnützige Genossenschaften von den Vorschriften gegängelt werden, zieht das Argument nicht mehr, dass mit den Satzungen vor allem Spekulation und Wertsteigerung verhindert werden sollen.

Es ist eine gute Nachricht, dass im Koalitionsvertrag das Ziel verankert ist, Bürokratie abzubauen und die Vielzahl an kommunalen Vorschriften zu vereinfachen. Regulierende Satzungen sollen sogar grundsätzlich befristet und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Wenn die Koalition diese Absichtserklärung ernst nimmt, wäre das für den Wohnungsbau ein wichtiges Signal.

Aber wo Licht ist, fällt auch Schatten. Liest man im Koalitionsvertrag nur ein paar Zeilen weiter, stößt man auf Ideen für neue kommunale Vorschriften. Leerstandsatzung, Gestaltungssatzung, Fernwärmeanschlusssatzung: In der Kommunalpolitik kennt die Regelungswut keine Grenzen. Und deshalb lässt sich heute noch keine Prognose stellen, ob es am Ende der Wahlperiode tatsächlich weniger Bürokratie geben wird oder ob die Hürden für den Wohnungsbau noch größer geworden sind.