Matthias Hundt und die Umstände seiner Ernennung zum Staatssekretär beschäftigen weiterhin das Abgeordnetenhaus. Nun kommen neue Details zu einem „Arbeitstreffen“ ans Licht.
Der noch amtierende Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, steht weiterhin wegen der Personalie Matthias Hundt in der Kritik. Im Zentrum steht gegenwärtig ein als „Arbeitstreffen“ deklariertes Treffen in einem Berliner Luxushotel.
Wie aus einer Kleinen Anfrage der Berliner Grünen-Abgeordneten Tonka Wojahn hervorgeht, fand das Treffen am 20. August 2024 im Restaurant Vox im Grand Hyatt statt. Bereits am 22. Juni war nach einer vorausgegangenen Anfrage der Abgeordneten klar: Das Treffen erfolgte auf Einladung der Elbe Flugzeugwerke GmbH. Daran nahmen der Regierende Bürgermeister und seine Partnerin, die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, der Finanzvorstand der Elbe Flugzeugwerke GmbH und der Geschäftsführer der SDC Sachsen Digital Consulting GmbH, Matthias Hundt, teil.
Das Treffen zu „allgemeinen Themen der Luftverkehrsbranche“ fand nun, wie die zweite Anfrage Wojahns ergab, nicht in Wegners Büro statt, sondern in dem edlen Sushi-Restaurant am Potsdamer Platz. Die Antwort der Senatskanzlei ergab, dass der Senatskanzlei bei dem Treffen keine Kosten entstanden seien.
Nun stellt sich eine Reihe von Fragen – zum Beispiel: Welches konkrete Anliegen gegenüber dem Land Berlin war der Anlass dafür, dass die Elbe Flugzeugwerke den Regierenden Bürgermeister am 20. August 2024 zu einem Abendessen ins Berliner Restaurant Vox eingeladen haben? Wie Hundt dieser Zeitung bestätigte, ging es bei dem Treffen um den Flughafen BER. Er habe als „Berater“ fungiert, der sich in der politischen Szene auskenne.
Auch dürfte für die Öffentlichkeit die Frage von Interesse sein, ob es üblich ist, dass der Regierende Bürgermeister seine Partnerin zu dienstlichen Arbeitsterminen in privater Funktion mitnimmt. Die Senatskanzlei antwortet darauf mit einem schlichten Nein. Ein Sprecher der Senatsbildungsverwaltung erklärte überdies, nicht zuständig zu sein.
„Die Antworten des Senats werfen besonders auf die Rolle von der Bildungssenatorin große Fragen auf. Es bleibt unklar, weswegen sie bei diesem angeblichen ‚Arbeitstreffen‘ im Luxus-Hotel dabei war. Sie schuldet an dieser Stelle den Berlinerinnen und Berlinern Transparenz“, kritisiert die Abgeordnete Wojahn.
Aus der Antwort auf die Anfrage Wojahns geht außerdem hervor, dass es das Treffen mit Hundt und den Elbe Flugzeugwerken nicht in die „enge Auswahl an Arbeitsterminen“, die veröffentlicht werden, geschafft hat.
Auslöser für den Abtritt Hundts waren Recherchen der Berliner Zeitung, von RBB24 und MDR Investigativ. Diese hatten gleich mehrere Insolvenzverfahren im engsten Firmenumfeld des Digitalchefs offengelegt: Ende Mai war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Dresden im Zusammenhang mit der Insolvenz von Hundts Beratungsunternehmen SDC Sachsen Digital Consulting GmbH ermittelt. Hundt war bei dem Treffen mit Wegner als Vertreter dieser Firma zugegen.
Die Senatskanzlei blieb der Öffentlichkeit überdies die Antwort auf eine Frage schuldig: Welche Kenntnisse hatte der Senat vor der Ernennung über die Sachsen Digital Consulting GmbH, die Sachsen Digital Solutions GmbH, die HuBroCo GmbH, die Humboldt Capture GmbH sowie deren wirtschaftliche Entwicklung? Alles Firmen, die in Verbindung mit dem Ex-Staatssekretär standen.
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