Die jüngsten Hitzewellen in Deutschland setzen die Bundesregierung unter Druck: Die fünf SPD-Minister im Kabinett ergreifen jetzt die Initiative mit einem gemeinsamen Verstoß für einen umfassenden Aktionsplan zum Hitzeschutz. Es geht unter anderem um die Kühlung in Altenheimen und Krankenhäusern, den Schutz von Beschäftigten und um mehr Geld vom Bund. Vor einer Kabinettsklausur in gut einer Woche, bei der das Thema eine wichtige Rolle spielen wird, versuchen die Sozialdemokraten offenbar, Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Unionsminister beim Thema Hitzeschutz und Klimaanpassung unter Zugzwang zu setzen.

„Die Folgen des Klimawandels treffen die Menschen weltweit und immer häufiger auch uns in Deutschland“, heißt es in dem vierseitigen SPD-Aktionsplan, der unserer Redaktion vorliegt. „Aktuell vor allem Hitze, Dürre, Waldbrände und Niedrigwasser – aber auch Starkregen, Hochwasser, Wasserknappheit oder Belastung durch UV-Strahlen.“ Es brauche schnelle und entschiedene Maßnahmen, um die bereits jetzt spürbaren Klimafolgen zu bewältigen. Die SPD-Minister fordern zum einen ein „Sofortprogramm Klimaanpassung und Hitzeschutz“: Gedacht ist etwa an eine verstärkte Förderung von Hitzeschutz in Pflegeheimen, Kitas und Krankenhäusern.

Persönlicher Hitzeschutz: Touristen mit Sonnenhüten vor dem Schloss Sanssouci. © Jens Kalaene/dpa | Jens Kalaene

Mit einem neuen Programm soll die energetische Sanierung von Gebäuden sozialer Dienste mit Bundesmitteln vorangetrieben werden, Kommunen könnten bei der Planung von Hitzevorsorge unterstützt werden. Ein „Hitzeaktionsplan zum Schutz der Gesundheit“ soll soziale Folgen abfedern, etwa mit mehr Schutz der Beschäftigten vor extremen Temperaturen und dem Einsatz von Kurzarbeitergeld.

Zentrales Anliegen ist zudem eine Grundgesetzänderung noch in dieser Wahlperiode, für die allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig wäre: Eine „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ soll es dem Bund ermöglichen, sich dauerhaft an entsprechenden Maßnahmen von Ländern und Kommunen zu beteiligen. Die SPD-Minister stellen sich damit hinter eine entsprechende Forderung von Umweltminister Carsten Schneider (SPD). Die Grundgesetzänderung werde deutlich machen, dass „Klimaanpassung eine der zentralen gesamtstaatlichen Gestaltungsaufgaben ist“, erklärten sie.

Die Union sieht das Vorhaben skeptisch, CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hatte der Forderung nach einer Grundgesetzänderung bereits eine klare Absage erteilt und vor neuem Zuständigkeitsstreit gewarnt. Der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus Mack, äußerte sich am Sonntag etwas zurückhaltender: Es gebe zu der Grundgesetzänderung einen Prüfauftrag, den die Unionsfraktion ernst nehme, es seien aber offene Fragen zu klären, sagte Mack unserer Redaktion.

Mack betonte, Klimaanpassung finde vor Ort statt. Es stünden schon heute Instrumente und Mittel zur Verfügung, die unbürokratisch und praxisnah genutzen werden sollten, etwa aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität oder dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. „Maßgeblich ist für mich, dass die Mittel am Ende tatsächlich und möglichst unbürokratisch bei den Kommunen und den Menschen ankommen“, sagte der Fraktionsvize.

Die Grünen äußerten sich skeptisch. Zwar bemühten sich SPD-Regierungsmitglieder immerhin darum, Vorschläge zu machen statt wie die Union „einfach nur aufs Wetter zu hoffen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden unserer Redaktion. Es bleibe aber fraglich, wie ernst gemeint die neuen Vorschläge tatsächlich seien, solange Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zweckentfremde, den Klima- und Transformationsfonds plündere, an fossilen Subventionen festhalte „und sogar das Fliegen billiger macht.“ Eine Grundgesetzänderung, die die Grünen unterstützten, werde allein das Problem nicht lösen, fügte Verlinden hinzu: „Die Bundesregierung hat offenbar keinen Gesamtüberblick über die aktuelle Lage der Klimakrise in Deutschland und Europa - und der Kanzler duckt sich weiterhin weg.“