Zwei weitere "Tatsachenrevisionen" in asylgerichtlichen Verfahren betreffend Griechenland eingegangen

Beim Bundesverwaltungsgericht sind zwei weitere Tatsachenrevisionen auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 des Asylgesetzes (AsylG) eingegangen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift steht den Beteiligten in asylgerichtlichen Verfahren die Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts auch dann zu, wenn dieses in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von der Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und es die Revision deswegen zugelassen hat.

Die Asylanträge der beiden 21- und 23-jährigen Klägerinnen syrischer Staatsangehörigkeit, denen in Griechenland jeweils internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als unzulässig abgelehnt. Ihnen wurde die Abschiebung nach Griechenland angedroht. Die hiergegen erhobenen Klagen blieben in den Vorinstanzen erfolglos.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Berufungen der Klägerinnen zurückgewiesen, da ihnen unter Zugrundelegung der von der Rechtsprechung geforderten besonders hohen Schwelle der Erheblichkeit bei einer Rückkehr nach Griechenland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung drohe. Der Verwaltungsgerichtshof hat jeweils die Revision nach § 78 Abs. 8 AsylG zugelassen, da er in der Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für weibliche anerkannte Schutzberechtigte, die allein nach Griechenland zurückkehrten und jung, gesund und arbeitsfähig seien, von der Beurteilung durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht abweiche.

Die Verfahren werden am Bundesverwaltunsgericht unter den Aktenzeichen BVerwG 1 C 13.26 und BVerwG 1 C 14.26 geführt.