Die klagende GmbH betreibt ein Fitnessstudio. Der Gesellschaftsvertrag wurde am 11.9.2020 geschlossen. Die Eintragung ins Handelsregister erfolgte am 3.12.2020.

Bei der L-Bank Baden-Württemberg beantragte die Gesellschaft am 5.5.2021 Überbrückungshilfe III in Höhe von 61.079,75 EUR für die Fördermonate November 2020 bis Juni 2021. Als Vergleichsumsatz gab sie 2.083,33 EUR pro Monat an. Diesen Wert hatte sie aus dem geschätzten Jahresumsatz 2020 abgeleitet, den sie im steuerlichen Erfassungsbogen mit 25.000 EUR angegeben hatte. Geplant waren 125 Jahresmitgliedschaften zu 200 EUR.

Tatsächlich erzielte die GmbH von September 2020 bis April 2021 keinen einzigen Euro Umsatz. Denn Fitnessstudios wurden bundesweit ab dem 2.11.2020 geschlossen. Die L-Bank lehnte den Antrag mit Bescheid vom 6.8.2021 ab. Das VG Karlsruhe wies die Klage am 11.12.2024 ab. Der VGH Mannheim hat die Berufung nun zurückgewiesen ( Urteil v. 20.4.2026, 14 S 811/25 ) .

Nach den Vollzugshinweisen waren Unternehmen, die nach dem 31.10.2020 gegründet wurden, nicht antragsberechtigt. Was als "Gründung" gilt, ist in den Förderrichtlinien nicht definiert. Die L-Bank stellt in ständiger Verwaltungspraxis auf formale Kriterien ab: bei Einzelunternehmen auf die Gewerbeanmeldung, bei juristischen Personen auf die Handelsregistereintragung.

Der VGH hat diese Praxis gebilligt. Die formale Anknüpfung ist im Massenverfahren sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich. Der Tag der Eintragung lässt sich eindeutig feststellen. Der bloße Abschluss des Gesellschaftsvertrags reicht nicht aus, weil dieser sich über mehrere Willenserklärungen erstrecken kann und weil erst die Eintragung - nach Einzahlung des Stammkapitals - die Ernsthaftigkeit der Gründung belegt.

Damit war die Klägerin nach der Verwaltungspraxis der L-Bank nicht antragsberechtigt. Dass sie nach dem Gesellschaftsvertrag vom 11.9.2020 bereits Geschäfte tätigte (Mietvertragsverhandlungen, Umsatzsteuervoranmeldungen, Lastschriftvereinbarungen), ändert daran nichts. Der VGH lehnte auch das Argument ab, eine Vor-GmbH oder Vor-Gesellschaft sei bereits am Markt tätig gewesen: Der Förderantrag wurde für die GmbH gestellt, nicht für eine vorgelagerte Gesellschaft.

Die Klägerin hatte eingewendet, andere Bundesländer behandelten den Gründungszeitpunkt großzügiger. Der VGH lässt das nicht gelten. Art. 3 Abs. 1 GG bindet jeden Träger öffentlicher Gewalt nur in seinem Zuständigkeitsbereich. Ein Bundesland verletzt den Gleichheitssatz nicht, weil ein anderes denselben Sachverhalt anders behandelt.

Für die Praxis heißt das: Wer in Baden-Württemberg fördert, muss sich an der L-Bank-Linie messen lassen. Vergleichsweise günstigere Praktiken anderer Bewilligungsstellen helfen nicht. Auch das wird in zahlreichen anderen Schlussabrechnungs- und Rückforderungsverfahren relevant bleiben.

Der zweite - selbständig tragende - Ablehnungsgrund betrifft den coronabedingten Umsatzeinbruch. Unternehmen, die zwischen dem 1.1.2019 und dem 31.10.2020 gegründet wurden, konnten nach den Vollzugshinweisen als Vergleichsumsatz den monatlichen Durchschnitt des geschätzten Jahresumsatzes 2020 ansetzen, den sie beim Finanzamt im Erfassungsbogen angegeben hatten.

Der VGH stellt klar: Diese Wahlmöglichkeit gilt nur für die Antragstellung und die vorläufige Bewilligung. Bei der endgültigen Entscheidung - spätestens in der Schlussabrechnung - prüft die Bewilligungsstelle, ob sich die Schätzung bestätigt hat. Maßgeblich sind die tatsächlich erzielten Umsätze.

Wer in den Vergleichsmonaten 2020 keinen Umsatz hatte, hat keinen coronabedingten Umsatzeinbruch. Der Förderzweck der Überbrückungshilfe III liegt in der Existenzsicherung bestehender Unternehmen, nicht in der Förderung von Neugründungen. Das Argument der Klägerin, ihr Umsatz von null sei selbst pandemiebedingt gewesen, ändert daran nichts: Ein Rückgang setzt einen tatsächlichen Vergleichsumsatz voraus.

Besonders praxisrelevant ist ein Detail des Verfahrensgangs. Im Widerspruchsverfahren teilte die L-Bank der Klägerin am 17.8.2022 mit, das Gründungsdatum stehe einer Förderung nicht entgegen. Sie solle nur ihre Umsätze plausibilisieren. Im Widerspruchsbescheid hieß es dann nur noch "ungeachtet der Frage des Gründungsdatums". Erst im Klageverfahren stützte sich die L-Bank wieder ausdrücklich auf den Stichtag.

Der VGH bewertet das Schreiben vom 17.8.2022 als Fehler eines einzelnen Sachbearbeiters. Ein solcher Einzelfall ("Ausreißer") beendet eine bestehende Verwaltungspraxis nicht und begründet auch keine gegenläufige. Eine verbindliche Zusicherung nach § 38 LVwVfG liegt nur vor, wenn der Bindungswille der Behörde eindeutig erkennbar ist. Ein bloßes Anhörungsschreiben in einem laufenden Verfahren genügt dafür nicht.

Die L-Bank durfte ihre Ermessenserwägungen im Klageverfahren nach § 114 Satz 2 VwGO ergänzen. Der Stichtag und der fehlende Umsatzeinbruch sind nach den Vollzugshinweisen eng miteinander verwoben. Die nachträgliche Heranziehung des Gründungsdatums ändert den Charakter der Ermessensentscheidung nicht wesentlich. Damit ist die Hürde für Ermessensergänzungen in vergleichbaren Fällen niedrig.

Die Entscheidung wird über Baden-Württemberg hinaus ausstrahlen. Drei Punkte sind für die laufenden Schlussabrechnungen zentral.

Erstens: Die Verteidigung mit der Schätzung aus dem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung trägt nicht mehr, wenn die tatsächlichen Umsätze fehlen. Wer 2019/2020 gegründet hat und in den Vergleichsmonaten keine Umsätze erzielte, muss mit Rückforderungen rechnen.

Zweitens: Verwaltungsinterne Aussagen einzelner Sachbearbeiter binden die Behörde nicht. Auch, wer im Verfahrensverlauf positive Signale erhält, sollte sich nicht darauf verlassen, sondern jeden Punkt der Antragsberechtigung sauber dokumentieren. Mündliche Auskünfte und kursorische Schreiben sind keine Zusicherung.

Drittens: Die formale Anknüpfung an die Handelsregistereintragung bei GmbHs wird auch in anderen Programmen relevant. Wer kurz vor einem Stichtag gegründet hat und auf eine spätere Eintragung wartete, verliert die Antragsberechtigung.

Weitere Beiträge aus dieser Serie:

• Kürzung von Corona-Überbrückungshilfen wegen "unternehmensverbundähnlichem Sachverhalt"
• Geänderte Rechtsprechung zu Überbrückungshilfen nach 30.6.2022
• OVG Münster lässt Berufung gegen Autohaus-Urteil zu
• Überbrückungshilfe III NRW ist beihilferechtskonform
• Subventionsbetrug bei den Überbrückungshilfen
• VG Hamburg legt deutsche Überbrückungshilfen dem EuGH vor
• Wer haftet bei GbR-Auflösung vor Schlussabrechnung?
• Baden-Württemberg erstattet rechtswidrige Rückforderungen von Corona-Soforthilfen
• Beihilferechtliches Durchführungsverbot gibt keinen Anspruch auf Überbrückungshilfe
• Überbrückungshilfe: Wann Soloselbstständige nicht antragsberechtigt sind
• Verjähren Rückforderungen bei Corona-Überbrückungshilfen?
• EU-Beihilferecht und Corona-Hilfen: Was Steuerberater jetzt wissen müssen
• OVG Münster: Verwaltungspraxis bei Überbrückungshilfen schlägt FAQ
• Schlussbescheide Überbrückungshilfe ohne Unterschrift gültig
• VGH Kassel weist bei Dezemberhilfe Klage einer Einzelhändlerin ab
• EU-Beihilferecht kein Problem: Autohaus gewinnt Klage bei Überbrückungshilfe IV
• Fristversäumnis bei Neustarthilfe führt zu Rückforderung
• VG Köln hält Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfen für EU-rechtswidrig
• Unternehmensrestrukturierungen während Corona-Hilfe-Schlussabrechnungen
• Coronahilfe Profisport wird grundsätzlich in Frage gestellt
• EU-Beihilferecht als Rückforderungsgrund bei Corona-Wirtschaftshilfen
• Auslandsumsätze bei November- und Dezemberhilfe: Rechtliche Fallstricke in der Schlussabrechnung
• VG Gelsenkirchen kippt FAQ-Stichtag bei Überbrückungshilfen
• Einzelunternehmer müssen laut VG Wiesbaden alle Tätigkeitsfelder zusammenrechnen
• Keine "ausschließliche" Coronabedingtheit bei Überbrückungshilfe III erforderlich
• VG Düsseldorf verschärft beihilferechtliche Problematik bei Überbrückungshilfen
• Wenn die Bewilligungsstelle den prüfenden Dritten anzweifelt
• Verschärfung des nachträglichen Unternehmensverbunds in der Schlussabrechnung
• Höheres Haftungsrisiko wegen Mitwirkungspflichten bei Überbrückungshilfen
• VG Düsseldorf stärkt Rechte von Antragstellern bei Corona-Überbrückungshilfe
• Formfalle E-Mail: Vorsicht bei Widersprüchen gegen Überbrückungshilfen
• Digitale Bescheide: Pflichten für prüfende Dritte bei Corona-Hilfen
• E-Mail-Zugang bei Coronahilfen: Beweislast liegt bei der Behörde
• Für Wahlrechte und Sachverhaltsinformationen ist das Schlussabrechnungsverfahren die letzte Chance
• VG Hamburg widerspricht OVG Münster: Überbrückungshilfen auch nach Juni 2022 möglich
• EuGH stellt klar: Corona-Beihilfen gelten bei rechtswidriger Versagung als gewährt
• Corona-Soforthilfen: Rückforderungswelle rollt – was Betroffene jetzt wissen müssen
• OVG Münster schockt mit realitätsferner Grundsatzentscheidung zur Überbrückungshilfe
• Fixkosten nachträglich identifizierter Verbundunternehmen in der Schlussabrechnung
• Änderung von Vergleichsumsätzen bei der Schlussabrechnung Überbrückungshilfen
• Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Rückforderung von Überbrückungshilfen
• Wenig Schutz durch Rechtsschutzversicherung bei Überbrückungshilfen
• Schlussabrechnung erhalten? Diese Vorbehalte lauern noch jahrelang
• Nachträgliche Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Corona-Hilfen sorgt für Unmut in der Praxis
• EU-Beihilferecht bei Corona-Überbrückungshilfen: Stolperfalle Schlussabrechnung
• Überbrückungshilfe III & coronabedingter Umsatzeinbruch
• Bundesregelung Schadensausgleich: Verstärkte Nachfragen der Bewilligungsstellen
• Corona-Hilfen: Haftungsabwehr für prüfende Dritte
• EU-Grenzen bei der Bewertung coronabedingter Umsatzeinbrüche
• Verwaltungsgericht kippt Rückforderung von Überbrückungshilfe III bei Fortuna Düsseldorf
• Landwirte und Schweinemäster im Schlussabrechnungsverfahren unter Druck
• 7 häufige Irrtümer von Steuerberatern zu Widerspruch und Klage bei den Überbrückungshilfen
• Beteiligungsgesellschaften als Teil des Unternehmensverbunds bei Corona-Überbrückungshilfen
• Mandatsniederlegung bei Überbrückungshilfen
• Vorwurf fehlender Mitwirkung bei Schlussabrechnung der Überbrückungshilfe
• Schlussabrechnung der Coronahilfen bei Einzelunternehmern mit mehreren Firmen
• Neue Fixkosten in der Schlussabrechnung
• Gefahren durch lange Bearbeitungszeiten bei den Schlussabrechnungen
• Abgelehnte Fördermonate aus der Antragsphase in der Schlussabrechnung der Überbrückungshilfe
• Überkompensation bei November-/Dezemberhilfe in der Gastronomie
• Nachweis des coronabedingten Umsatzeinbruchs
• Praxis der Bewilligungsstellen in der Schlussabrechnung bei familiären Verflechtungen
• Geschäftsaufgabe und Überbrückungshilfen