Autodaten, Kameras, GPS-Verlauf: Die geplante Geheimdienstreform gibt BND und Verfassungsschutz weitreichenden Zugriff auf Ihr Fahrzeug – ohne dass Sie es erfahren.

Künftig sollen der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz Daten und sogar Videodateien zu Fahrzeugen anfordern können – Autohersteller müssten entsprechend liefern.

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett eine weitreichende Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Nachrichtendienste hierzulande sollen laut Innenminister Alexander Dobrindt (CDU) „zu echten Geheimdiensten“ gestärkt werden und weitreichende Befugnisse erhalten.

Im 732-seitigen Gesetzesentwurf ist unter anderem vorgesehen, dass Autohersteller und Werkstätten Telemetriedaten an den Inlands- und den Auslandsgeheimdienst weiterreichen müssen, wenn diese angefordert werden.