Die Sonne brennt auf dem Pflaster des Dresdner Altmarkts. Dort, wo regelmäßig Wochenmärkte oder der berühmte Striezelmarkt im Dezember stattfinden, war diesen Montag gähnende, glühende Leere. Ein paar Touristen bummeln über den Platz, suchen Schatten. Fahrradfahrer nehmen die Abkürzung gern diagonal.  Es gibt nur diesen einen, unübersehbaren Fixpunkt auf dem sonst so belebten Platz: Ein weißer Truck mit Europa- und Deutschlandfahne auf dem Dach.

Man muss schon näher herantreten, um die silberne Schrift über dem Eingang des 17 Meter langen Gefährtes zu lesen: Deutscher Bundestag - Infomobil. Das Parlament geht auf die Straße, doch die Straße will nicht so recht ins Parlament.

Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf, wenn man das Geschehen rund um das Infomobil mal für einen Tag verfolgt. Gut 70 Personen besuchen in den fünf Stunden am Montag den Infostand mit Flachbildschirmen, Info- und Werbematerial sowie Kids-Ecke. Wer drin war, kommt meist mit hellgrauem Stoffbeutel mit weißem Bundesadler darauf wieder heraus. Darin könnten sein: Info-Broschüren, ein Grundgesetz im Spielkartenformat, das Kompendium der aktuell 630 Abgeordneten mit Vita und Wahlkreis. Oder einfach nur verschenkte Stifte, Bonbons, Stundenpläne für Schulkinder.

Die allerwenigsten Besucher des Mobils sind waschechte Sachsen. Auch die sieben Bundestagsabgeordneten aus den Dresdner Wahlkreisen, beide wurden von der AfD gewonnen, suchte man an den fünf Tagen, die das Mobil immerhin in der Landeshauptstadt Halt machte, vergebens. Es ist noch parlamentarische Sommerpause.

Auch Roland Polleschner bleibt vor dem Infomobil stehen, geht aber nicht rein. Warum nicht? „Ich bin schon gut informiert“, sagt der 81-Jährige. „Und außerdem können die mir da drin meine Frage eh nicht beantworten“, ergänzt er. Die da wäre? „Na, ich würde zum Beispiel fragen, warum der Bundestag keinen Vize-Präsidenten der AfD hat.“ Seiner Meinung nach müsse sich „in Deutschland so ziemlich alles ändern“, vor allem auch der Umgang mit der AfD, gegen die „man mit allen Mitteln vorgeht.“

Der Radeberger erzählt die Anekdote seiner 15-jährigen Enkelin, die nicht wüsste, wann der 2. Weltkrieg beendet wurde, und kritisiert die „Geschichtsvergessenheit“ der jungen Generation. Geschichte, Erinnerung ist Polleschner wichtig, er war lange der Hauptgeschäftsführer beim Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Sachsen.

Da drängt sich natürlich die Frage auf, wie denn die Kritik an Geschichtsvergessenheit und AfD-Sympathie zusammenpassen. Immerhin segelt Thüringens AfD-Fraktionschef und Geschichtslehrer Björn Höcke gern hart am Wind der Provokation zum Sprachgebrauch in der NS-Zeit.

„Wenn ich mir anschaue, was Bundeskanzler Merz vor seiner Wahl erzählt hat und was danach umgesetzt wurde, dann ist das Betrug am Wähler. Er hat die Versprechungen nur gemacht, um gewählt zu werden“, so der pensionierte Ingenieur. „Und dann heizt er auch noch den Krieg gegen Russland an“, will er noch loswerden, obwohl seine Parkuhr schon abgelaufen sei.

Das empfinden zwei ältere Dresdnerinnen, die lieber anonym bleiben wollen, genauso: „Der kann abtreten. Er ist nicht beim Volk“, sagt eine der beiden im weiß-roten Ringeltop. Ihre Freundin ergänzt: „Es gibt aber nur wenige, die es besser können. Unser Ministerpräsident, mit dem bin ich noch zufrieden“, sie meint Michael Kretschmer (CDU).

Die Wirtschaft sei am Boden, es werde alles nur noch schlimmer. Ob die AfD das Ruder rumreißen könnte, da sind die beiden Rentnerinnen skeptisch. Die AfD, der weiße Elefant im Raum – auch im weißen Infomobil des Bundestages. Eine Helferin am Desk erzählt einer Besucherin: Das Mobil sei in den fünf Tagen in Dresden „extrem gut besucht“ gewesen. „Es waren nur ganz wenige AfD-Sympathisanten dabei. Die kamen früher rein, um gern mal zu provozieren.“

„Das Infomobil wurde erstmals Anfang der 1990er-Jahre speziell für die neuen Bundesländer eingeführt. Ursprünglich war eine Laufzeit von vier Jahren vorgesehen. Aufgrund des positiven Starts entschied man sich, das Infomobil als dauerhaftes Instrument der mobilen Öffentlichkeitsarbeit bundesweit einzusetzen“, erklärt ein Pressesprecher des Bundestages auf Anfrage dieser Zeitung.

Seitdem versuche man, in zwei Wahlperioden – also acht Jahren – alle 299 Wahlkreise der Bundesrepublik zu bereisen. Dieses Jahr stehen 21 Städte auf dem Programm, sechs davon liegen in Ostdeutschland. Die Tour begann im März in Eschweiler und endet Ende August in Straubing/Bayern.

Auffallend ist, dass mit Kühlungsborn, Schwerin und Wittenberg dieses Jahr nur drei Orte gewählt wurden, in denen bald Landtagswahlen stattfinden. Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt, genau zwei Wochen später Mecklenburg-Vorpommern.

Dafür tourt das Mobil insgesamt zweieinhalb Wochen durch Sachsen. Derzeit macht es in Pirna Station, ab 20. August ist es in Sebnitz zu Gast.
Ob man da Politikverdrossenheit aus dem Weg gehen will, die sich auch an der Wahlurne äußert? „Die Standortwahl hängt maßgeblich von Verfügbarkeit, Platzkapazität, örtlichen Gegebenheiten wie Veranstaltungen, Märkten, Baustellen und der Publikumsnähe ab. Rotationen erfolgen sinnvoll, um möglichst vielen Orten Gleichbehandlung zu ermöglichen“, erklärt der Sprecher weiter.

Das Basiskonzept des Mobils konzentriere sich auf „die Vermittlung von Struktur, Aufgaben und Abläufen des Parlaments sowie auf Demokratie, Wahlen und politische Teilhabe.“ Und weiter: „Politische Diskussionen vor Ort werden moderiert, jedoch nicht als tagesaktuelle politische Debatte im Fahrzeug geführt. Das Team prüft kontinuierlich neue Ansätze, um Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.“

Eine feste Kostengröße für die Sommertour des Mobils nennt der Bundestag nicht. Sie geht in der Haushaltsposition zur Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments insgesamt auf. Insgesamt veranschlagt da der Bundestag im diesjährigen Haushalt mehr als 16 Millionen Euro für den Besucherdienst in Berlin, aber auch für „Veröffentlichungen und Fachinformationen“, wie Broschüren. Weitere 3 Millionen Euro stehen für „Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen“ zur Verfügung.

Auf die einzelnen Stopps des Mobils heruntergebrochen sind, so die Bundestagsverwaltung, „zwei fest angestellte Assistenzkräfte des Auftragnehmers sowie bei der Sommertour jeweils vier freiberufliche Honorarkräfte pro Standort mit dabei.“ Diese bekommen eine Tagespauschale von 400 Euro, eine Fahrtkostenpauschale sowie einen Anreise- und Abreisetag von 200 bzw. 120 Euro. Zusammengerechnet bedeutet das für eine Honorarkraft, die an allen fünf Tagen in Dresden war und einen Tag vorher an- bzw. den Tag danach abgereist ist, 2320 Euro. Übernachtungskosten im Hotel kommen obendrauf.

Thomas Ladzinsksi, Dresdner Bundestagsabgeordneter für die AfD, findet die „Angebote der Bundestagsverwaltung eine gute Gelegenheit, sich persönlich zu den Abläufen und Strukturen des Bundestags zu informieren“. Er persönlich habe erst im Mai die Wanderausstellung des Bundestages in die Stadt geholt. „Im Sinne des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern muss die Frage gestellt werden, ob diese Parallelstrukturen sinnvoll sind. Eine Straffung der verschiedenen Angebote, mindestens aber eine bessere Koordination wäre angesichts der Haushaltslage angebracht“, sagt Ladzinski dieser Zeitung.

Moritz und seine Kommilitonen von der TU Dresden nahmen das „Date“ mit dem  Parlament gern an. Sie sind an diesem Montag die letzten Besucher im Infomobil. Die Fahnen waren bereits eingeholt, die Sonnenschirme zugeklappt. Und dann kam das Trio. „Wir hatten das Mobil vor zwei Tagen schon gesehen und uns für den Montag extra zum Besuch verabredet“, erklärt der Mathematik-Student.

Sein Freund, der Politik- und Sozialwissenschaften studiert, wünscht sich von der Politik allgemein, junge Leute in den Entscheidungsprozess besser mit einzubinden: „Wir sind im Bundestag, wie in anderen politischen Gremien, völlig unterrepräsentiert. Viele Probleme, wie Staatsschulden und Steuergeschenke, werden letztlich auf uns abgewälzt.“ Denn die junge Generation bezahlt die Zeche für die Politik auf Pump.

Er fordert „Streetlevel Democracy“ – also Demokratie der Straße, nahe am Bürger. Ähnlich wie es Seniorenbeiräte in Dresden und anderen Städten gäbe, in denen Bürger die Interessen der älteren Generationen vertreten können, wünscht er sich das Pendant für die Jugend.

Das Bundestagsmobil sei eine gute Idee, Politik auf die Straße zu bringen, sind sich die drei Studenten einig. Wie auch die Familie aus Bielefeld, die an diesem Montagmorgen die ersten Besucher war. „Ursprünglich sind wir nur hinein gegangen, weil wir uns über das Bielefelder Kennzeichen am Fahrzeug gewundert hatten“, sagt Britta Senst. Die Lehrerin ist gerade auf der Weiterreise nach einem Dresden-Wochenende. Auch sie ist „mit der Regierung Merz gar nicht zufrieden“. Ihr Mann findet dagegen, das Negative stünde immer zu sehr im Vordergrund.

Für Schulklassen sei die Arbeit des Parlaments im Mobil gut aufgearbeitet. Nur haben alle Schülerinnen und Schüler der drei bereisten Bundesländer zum Zeitpunkt des Infomobil-Besuchs Sommerferien. Nur Sebnitz hat noch eine Chance.
Immerhin 239 Schulklassen besuchten das Mobil letztes Jahr, rund 55.000 Besucher, schätzt die Bundestagsverwaltung, waren es insgesamt.

Eine Art Schulklasse bildeten zumindest Zahra, Abir und Dina. Die drei Frauen aus Syrien, dem Libanon und Palästina besuchten den weißen Truck im Rahmen ihres einmonatigen „Orientierungskurses“. Sie alle sind nach Dresden gezogen. 

„In Deutschland kann das Parlament die Regeln bestimmen, darüber spreche ich auch mit meinem Mann und den Kindern“, sagt Dina Shabat dieser Zeitung. Sie sei nach Deutschland geflüchtet, „weil es im Gaza-Streifen keinen Frieden, keine Arbeit und nichts zu essen gibt.“ Für sie sei die Demokratie und Deutschland „ein Vorbild“.