"Es ist nachgewiesen, dass es gesundheitspolitisch sinnvoller ist, wenn Preiserhöhungen auf Zigaretten auch spürbar sind", sagt Hendrik Streeck. (Foto: dpa)

Zigaretten sollen bis 2030 stufenweise teurer werden. Geplant sind 40 Cent pro Packung und Jahr. Doch Hendrik Streeck geht das nicht weit genug. Die Erhöhung der Tabaksteuer dürfe zudem "nicht so kleckerweise" sein, fordert der Drogenbeauftragte der Bundesregierung.

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, hat sich dafür ausgesprochen, die von der Regierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer im parlamentarischen Verfahren nach oben zu korrigieren. "Bei Spirituosen sind von Finanzminister Lars Klingbeil zwanzig Prozent vorgesehen, bei Zigaretten sind es 40 Cent pro Packung und Jahr bis 2030", sagte Streeck der "Rheinischen Post".

"Ich setze aber darauf, dass wir im parlamentarischen Verfahren bei der Tabaksteuer noch etwas höher kommen und vor allem nicht so kleckerweise", sagte der CDU-Politiker. "Es ist nachgewiesen, dass es gesundheitspolitisch sinnvoller ist, wenn Preiserhöhungen auf Zigaretten auch spürbar sind", argumentierte Streeck, der selbst ausgebildeter Mediziner ist. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es in der Unionsfraktion eine Mehrheit für eine deutlichere Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer geben werde - und verteidigte die Pläne gegen Kritik. Eine konkrete Euro-Zahl für die ausgeweitete Erhöhung nannte er nicht.

"Das Kabinett hat die Erhöhung beschlossen, jetzt geht es um die Mehrheit im Bundestag. Und ich bin überzeugt, dass wir sie auch in der Unionsfraktion bekommen", erklärte Streeck. "Mich stört an der Debatte vor allem die ökonomische Schieflage. Wir haben rund 131.000 tabakbedingte Todesfälle im Jahr und volkswirtschaftliche Kosten des Rauchens von rund 97 Milliarden Euro. Dem stehen etwa 15,6 Milliarden Euro Tabaksteuereinnahmen gegenüber", rechnete der Drogenbeauftragte der Bundesregierung vor.

Packungspreis 2030 bei durchschnittlich 11,78 Euro

Nach bisherigen Plänen des Kabinetts soll der durchschnittliche Packungspreis für Zigaretten im Jahr 2027 auf 9,10 Euro steigen. 2028 soll eine Packung durchschnittlich 9,91 Euro kosten und 2029 dann auf 10,81 Euro klettern. Ab dem Jahr 2030 soll der Packungspreis durchschnittlich 11,78 Euro betragen. Der Tabaksteueranteil klettert demnach von derzeit rund 4 Euro bis 2030 auf 6,19 Euro.

"Wer jetzt nur vor möglichen Steuermindereinnahmen warnt, macht keine volkswirtschaftliche Rechnung, sondern schaut lediglich auf die Steuerkasse", mahnte Streeck. "Gerade bei Jugendlichen ist der Preis eines der wirksamsten Präventionsinstrumente, die wir haben", sagte der CDU-Politiker.

Quelle: ntv.de, bho