Russland erweitert den Kreis der Rekruten für den Krieg. Künftig dürfen auch verurteilte Bandenmitglieder und Drogenschmuggler an die Front.
Russland erweitert den Kreis der Rekruten für den Krieg. Künftig dürfen auch verurteilte Bandenmitglieder und Drogenschmuggler an die Front.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Einsatz weiterer Schwerverbrecher im Militär erlaubt. Künftig dürfen auch Verurteilte wegen Banditentums, Beteiligung an kriminellen Organisationen, Drogenschmuggels und Waffenhandels Verträge mit dem Verteidigungsministerium schließen.
Darüber berichtet die unabhängige Zeitung „Moscow Times“. Demnach gilt die Neuregelung in Zeiten der Mobilmachung, des Kriegsrechts oder des Krieges. Das Gesetz wurde auf dem offiziellen russischen Rechtsportal veröffentlicht.
Die Staatsduma hatte die Vorlage am 22. Juli in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Eingebracht wurde sie von der Regierung selbst. Laut dem neuen Gesetz dürfen nun unter anderem auch Verurteilte aus diesen Bereichen zur Armee:
Bislang hatte Russland zwar schon viele andere Verurteilte für den Krieg zugelassen. Menschen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität oder mit Taten rund um Nuklearmaterial waren laut der finnischen Zeitung „Iltalehti“ bisher aber ausgenommen.
Vom Militärdienst ausgeschlossen bleiben weiter Menschen, die wegen Sexualstraftaten gegen Minderjährige oder bestimmter Terror-, Extremismus- und Sabotagedelikte verurteilt wurden.
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In der Duma verteidigte der Abgeordnete Andrej Kolesnik die Ausweitung mit drastischen Worten. „In Russland wurde Schande immer mit Blut weggewaschen“, sagte er. Solchen Menschen müsse man die Möglichkeit geben, ihre „Schande abzuwaschen“.
Kolesnik sagte außerdem, viele dieser Männer würden in Sturmtruppen dienen. „Nicht alle werden von dort zurückkehren“, erklärte er. Vize-Verteidigungsminister Wiktor Goremykin kündigte laut „Moscow Times“ an, die neuen Rekruten sollten in besonderen Einheiten eingesetzt werden – getrennt von anderen Vertragssoldaten.
Russland rekrutiert seit 2022 Verurteilte für den Krieg gegen die Ukraine. Schon damals durften auch wegen schwerer Straftaten, darunter Mord, verurteilte Menschen Verträge abschließen. 2023 weitete der Staat das System erst auf Beschuldigte und später auch auf Angeklagte aus.
Nach Angaben der „Moscow Times“ verliert die russische Armee seit Monaten mehr Soldaten, als sie neu anwirbt. Im ersten Halbjahr lagen die monatlichen Verluste demnach bei 30.000 bis 34.000 Mann. Die Zahl neuer Vertragssoldaten habe bei rund 27.000 pro Monat gelegen.
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