US-Präsident Donald Trump will den automatischen Erhalt der Staatsbürgerschaft für bestimmte Neugeborene einschränken. Zwei neue Dekrete zielen insbesondere auf einen vermeintlichen kommerziellen Geburtstourismus ab.
US-Präsident Donald Trump will den automatischen Erhalt der Staatsbürgerschaft für bestimmte Neugeborene einschränken. Zwei neue Dekrete zielen insbesondere auf einen vermeintlichen kommerziellen Geburtstourismus ab.
Die geplante Regelung richtet sich gegen Mütter, die mit Falschangaben einreisen, um ihren Kindern die US-Staatsbürgerschaft zu sichern. Das US-Nachrichtenportal „Axios“ berichtete, dass die Regierung diese Einreisen als Einreisebetrug einstuft und auch die Nutzung von Leihmüttern einschränken will. Das Außen- und das Heimatschutzministerium sollen zudem neue Richtlinien erlassen, um die kommerzielle Geburtstourismus-Branche im In- und Ausland gezielt zu bekämpfen.
Mit den neuen Dekreten reagiert das Weiße Haus auf eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof am 30. Juni im Fall Trump v. Barbara. Damals scheiterte der Versuch von Trump, das Geburtsrecht für Kinder von Nicht-Staatsbürgern oder illegal eingewanderten Eltern pauschal abzuschaffen, mit einer 6-zu-3-Entscheidung. Die Regierung sucht nun nach engeren und rechtlich haltbareren Wegen, um das Geburtsortsprinzip zumindest teilweise auszuhebeln.
Neben dem Geburtstourismus betreffen die Maßnahmen auch Kinder von ausländischen Regierungsmitarbeitern in den USA. Nach Informationen von „Axios“ soll die bereits bestehende Ausnahme für Botschafter auf weiteres ausländisches Botschafts- und Regierungspersonal ausgeweitet werden. Zudem sind Kinder von Personen betroffen, die als feindliche Ausländer eingestuft werden, wozu auch Mitglieder von der Bundesregierung definierter Terrororganisationen zählen.
Eine geplante Einschränkung der automatischen Staatsbürgerschaft in US-Außengebieten wie Puerto Rico setzt voraus, dass der Kongress bestehende Gesetze ändert. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde zwar im Vormonat eingebracht, mit einer Verabschiedung wird jedoch nicht gerechnet, wie „Axios“ weiter berichtet. Die angekündigten Dekrete dürften jedoch ohnehin rasch vor Gerichten angefochten werden. Der 14. Verfassungszusatz garantiert fast jedem in den USA geborenen Menschen die Staatsbürgerschaft.
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