Angesichts der Forderungen nach einer vollständigen Kriegswirtschaft meldet sich Sergej Sobjanin zu Wort. Der Moskauer Bürgermeister warnt vor massiven Folgen für Russlands Wirtschaft.
Angesichts der Forderungen nach einer vollständigen Kriegswirtschaft meldet sich Sergej Sobjanin zu Wort. Der Moskauer Bürgermeister warnt vor massiven Folgen für Russlands Wirtschaft.
Sergej Sobjanin lehnt eine vollständige Umstellung Russlands auf Kriegswirtschaft ab. Der Moskauer Bürgermeister warnt in einem Interview der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass, ein solcher Schritt würde das Land wirtschaftlich zerstören.
„Wenn wir das normale Wirtschaftsleben und die normale Wirtschaft zerstören, zerstören wir das ganze Land“, so Sobjanin. Der langjährige Verbündete von Kremlchef Wladimir Putin reagierte damit auf neue Forderungen aus der russischen Politik, die Wirtschaft vollständig dem Krieg unterzuordnen.
Die neue Debatte nahm nach großen ukrainischen Drohnenangriffen an Fahrt auf. Am Dienstag verlangte Andrej Kolesnik, Mitglied des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, einen schärferen Kurs.
In einem Interview mit dem russischen Medium „Lenta“ sagte er: „Wir müssen in eine Zeit der Kriegswirtschaft übergehen, noch härtere Schläge ausführen und die Zahl groß angelegter Angriffe auf feindliches Gebiet erhöhen, damit sie verstehen, dass so etwas nicht ohne Folgen bleibt.“
Sobjanin griff diese Forderung nun direkt an. Solche Aussagen kämen von Menschen, „die nicht verstehen, wie moderne Wirtschaft und moderne Kriegsführung funktionieren“, sagte er laut Tass.
Für den Ausgang eines Krieges sind die volkswirtschaftliche Lage und die Ressourcenverteilung eines Landes entscheidend. Von „Kriegswirtschaft“ spricht man, wenn „im Krieg alles dem Kriegsziel untergeordnet wird und deshalb der Wirtschaft andere Strukturen vorgegeben werden“, so der Ökonom Tilman Brück von der Berliner Humboldt-Universität laut „Dlf“. Für Russland hätte das Auswirkungen auf die Finanzpolitik: Um den Krieg zu finanzieren, müsste der Staat Gelder in anderen Bereichen kürzen, Steuern erheben oder sich verschulden. Zudem würde die Wirtschaft mehr Waffen und Munition produzieren, während andere Güter auf der Strecke blieben.
Der Moskauer Bürgermeister begründet seine Ablehnung mit den Folgen für Staat und Bevölkerung. Eine moderne Volkswirtschaft funktioniere anders als in früheren Kriegen. „Wenn es keine Friedenswirtschaft gibt, gibt es keine Steuereinnahmen, keine Einkommen der Bevölkerung, und die politische Lage verändert sich völlig“, sagte Sobjanin. Dann werde Russland auch im Krieg keinen Erfolg haben.
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Die wirtschaftliche Lage Russlands wankt schon seit längerem. Im Frühjahr hatte Iikka Korhonen von der finnischen Zentralbank vor einer schrittweisen Abkehr von marktwirtschaftlichen Strukturen gewarnt.
Wenn die Front mehr Material verlangt, bestellt der Staat bei bestimmten Unternehmen gezielt zusätzliche Güter. Dadurch wächst der staatliche Einfluss auf die Wirtschaft, erklärte er laut der finnischen Zeitung „Iltalehti“.
Korhonen hielt Russland im Mai noch nicht an dem Punkt, an dem eine totale Kriegswirtschaft unmittelbar bevorsteht. Wenn der bisherige Kurs anhalte, rücke dieser Moment aber näher, so der Experte.
Auch in der Staatsduma gab es bereits Klagen über die Kosten des Krieges. Der Abgeordnete Renat Suleimanow sagte, Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit würden 40 Prozent des Haushalts verschlingen. „Panzer oder Munition haben keinen Verbraucherwert: Die Wirtschaft produziert sie, aber die Bevölkerung kann sie nicht konsumieren. Das sind reine Kosten“, sagte Suleimanow.
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