Das Finanzministerium treibt die von Union und SPD vereinbarte Reform der Einkommensteuer voran. Wie aus einem ersten Entwurf für die regierungsinterne Abstimmung hervorgeht, soll bis 2028 unter anderem der Grundfreibetrag steigen - der Betrag, ab dem Einkommen überhaupt versteuert werden muss. Zuerst berichteten darüber die „Bild“ und die „Zeit“. Außerdem soll der Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greifen. Im Gegenzug will die Bundesregierung bei der sogenannten Reichensteuer mehr einnehmen.

Derzeit nicht geplant ist dagegen ein Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Diese liegt vor, wenn Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen - obwohl die reale Kaufkraft gleich bleibt oder sogar sinkt. In den vergangenen Jahren hatte die Bundesregierung diesen Effekt ausgeglichen. Im Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist das nicht vorgesehen. Allerdings wird der sogenannte Progressionsbericht üblicherweise auch erst im Herbst vorgelegt. 

FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte, die Bundesregierung breche „auch das letzte Versprechen“, wenn sie die kalte Progression nicht ausgleiche. Übrig bleibe dann nicht als zusätzliche Belastung, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren.

Der Schritt soll dem Bericht zufolge rund 45 Millionen Euro Steuermehreinnahmen bringen. Laut „Bild“ sollen auch die Freibeträge für Gewinne aus Betriebsveräußerungen und Betriebsaufgaben gestrichen werden. Bisher gilt hier ein Freibetrag von 45.000 Euro. Ebenso soll demnach künftig der Freibetrag für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften entfallen. Das soll zusammen rund 300 Millionen Euro Steuermehreinnahmen bringen.

dpa