Man könnte meinen, das schönste Amt „neben dem Papst“, wie Franz Müntefering den SPD-Vorsitz bezeichnete, scheint sehr begehrt zu sein. Schließlich hatte die SPD seit dem Amtsantritt von Gerhard Schröder als Parteichef im Jahr 1999 sechs weitere Parteivorsitzende bis 2019.

Danach wurde die Partei von drei verschiedenen Doppelspitzen geführt: erst von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, dann von Esken und Lars Klingbeil und schließlich seit 2025 von Bärbel Bas und Klingbeil. Es wäre keine Überraschung, wenn die Liste der Ex-Vorsitzenden der SPD bald noch länger würde.

Denn der Parteivorsitz ist auch ein Schleudersitz. Und in der Partei brodelt es. Der Grund: In den meisten Umfragen liegt sie bei 12 Prozent, nochmals deutlich unter den desaströsen 16,4 Prozent bei der letzten Bundestagswahl.

Der Unterbezirksvorstand Bielefeld bezeichnete die Kompromisse der SPD mit dem deutlich größeren Koalitionspartner CDU/CSU kürzlich als „sozial unausgewogen, politisch und fachlich falsch und innerparteilich unzureichend legitimiert“.

Ähnlich argumentierte vor wenigen Tagen das „Forum Demokratische Linke“ in der SPD. Es kritisierte Zugeständnisse der SPD an die andere Seite. Dadurch habe „die Glaubwürdigkeit der SPD als Interessenvertretung der arbeitenden Menschen“ stark gelitten. Sein Gegenrezept: mehr Sozialismus wagen.

Denn in Berlin liegt die SPD in den Umfragen auf Platz fünf, in Mecklenburg-Vorpommern deutlich hinter der AfD auf Platz zwei und in Sachsen-Anhalt sind die aktuell ermittelten 7 Prozent nicht weit von der bedrohlichen Fünfprozenthürde entfernt.

Ihre Begründung: „Die aktuelle Führungsstruktur der SPD, als auch die inhaltliche Ausrichtung der Parteispitze ist offensichtlich gescheitert. Der Parteivorsitz und das Regierungsamt in Personalunion ist in der aktuellen Lage der Partei keine Option mehr“. Ähnlich hatte sich der Unterbezirk Bielefeld geäußert.

Das unterstellt, dass Parteivorsitzende ohne Einbindung in ein Kabinett freier agieren können, was auch so ist. Nur: Parteivorsitzende ohne Platz am Kabinettstisch haben auf die Regierungspolitik direkt keinen Einfluss.

Denn sie spricht aus, was viele andere sich – noch nicht – trauen: Wer das Duo Klingbeil/Bas stürzen will, kann das nur auf einem Parteitag tun.

Der nächste reguläre SPD-Parteitag ist für 2027 vorgesehen. Laut Statut der SPD kann ein außerordentlicher Parteitag vom Parteivorstand einberufen werden oder wenn sich mindestens zwei Fünftel der 20 Bezirksverbände dafür aussprechen.

Sollte ein solcher Parteitag mehr sein als eine Gelegenheit zum Dampf ablassen, brauchte die SPD überzeugende Kandidaten, die das Duo Klingbeil/Bas herausfordern und auch schlagen könnten.

Dazu müsste die SPD zunächst einmal klären, ob es bei der Doppelspitze bleibt oder ob man zu einer Person an der Spitze zurückkehren will. Das Organisationsstatut lässt beides zu. Dort heißt es: „Der Parteitag beschließt mit einfacher Mehrheit, ob ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende oder aber zwei gleichberechtigte Vorsitzende, davon eine Frau, gewählt werden sollen.“

Allerdings müsste Schwesig erst einmal bei ihrer Landtagswahl am 20. September so gut abschneiden, dass es für eine Koalition gegen die AfD reicht. Schließlich wäre eine SPD-Parteiführung mit zwei Wahlverlierern – Schwesig und Schweitzer – nicht gerade ein überzeugendes Zeichen für einen neuen Aufschwung.

Rehlinger hat sich schon mehrfach gegen ein stärkeres Engagement in der Bundespolitik ausgesprochen, weil jeder Termin in Berlin mit einer Tagesreise verbunden ist. Dieses Argument wiegt mit Blick auf den kommenden Landtagswahlkampf schwer.

Es entbehrt nicht der Ironie, dass ausgerechnet die 12 Prozent-Partei SPD mit Boris Pistorius den beliebtesten Politiker Deutschlands in ihren Reihen hat. Der konzentriert sich indes auf sein Amt als Verteidigungsminister und hält sich aus allen anderen politischen Debatten heraus. Er wäre für die SPD-Linke kaum wählbar.

Die Kräfte, für die Umverteilung und noch höhere Sozialausgaben die wichtigsten Ziele sozialdemokratischer Politik sind, sind zu stark, als dass eine Parteiführung sich darüber hinwegsetzen könnte.

Lars Klingbeil hat in seiner Reform-Rede bei der Bertelsmann-Stiftung klargemacht, wohin die Reise gehen müsste: „Ausgangspunkt einer jeden Veränderung muss ökonomische Souveränität sein. Ein neues deutsches Wachstumsmodell. Wirtschaftliche Stärke und gute Arbeitsplätze (…)“

Der Bundesfinanzminister fügt nach dem Ruf nach Technologieführerschaft, wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen für Investitionen und funktionierenden Kapitalmärkten noch hinzu: „Genauso braucht es Mitbestimmung, eine starke Sozialpartnerschaft und gerecht verteilten Wohlstand.“

Das bringt das Dilemma der SPD auf den Punkt: Für große Teile der Partei hat die Verteilung des Wohlstands Vorrang vor dessen Erarbeitung. Das ginge aber nur in einer Koalition mit der Linken. Doch zweimal 12 oder 13 Prozent reichen eben
nicht für eine Kanzlermehrheit.