Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Partei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Der Ausschluss betrifft die einzige noch registrierte Partei des Landes, die den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine fordert, so „Guardian“. Für Wähler, die ihre Ablehnung des Krieges ausdrücken wollen, fällt damit die letzte offen anti-kriegerische Option auf dem Stimmzettel weg.

Ende Juli ließ die staatliche Zentrale Wahlkommission die Partei zunächst zur Teilnahme zu. Zuletzt kam Jabloko in unabhängigen Umfragen landesweit auf bis zu 5,5 Prozent, in Moskau sogar auf 11 Prozent, berichtet der „Telegraph“. Damit hätte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in die Staatsduma zumindest erreichen können.

Weitere Vorwürfe betrafen die Verwendung von Textzeilen aus einem sowjetischen Lied, ein Foto des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Bilder, die nach Angaben der Kläger mit ChatGPT erstellt worden sein sollen. Vertreter der Wahlkommission erklärten zudem, Hinweise auf ausländische Finanzierung von Jabloko-Kandidaten im Jahr 2025 gefunden zu haben, so „Telegraph“. Jabloko weist die Anschuldigungen zurück. Nach einer siebenstündigen Verhandlung bestätigte das Oberste Gericht dennoch den Ausschluss der gesamten föderalen Kandidatenliste.

Der Vorsitzende von Jabloko, Nikolai Rybakow, kündigte Berufung an. „Wir haben noch einen langen und wichtigen Weg vor uns: Wir müssen das Sterben beenden und den Frieden zurückbringen“, sagte er laut „Telegraph“. Auch unter Passanten stieß das Urteil auf Kritik. „Warum gibt man ihnen nicht die Möglichkeit, ihre eigenen Pläne und Ideen vorzustellen?“, sagte Alla Galijewa laut Reuters. Eine weitere Moskauerin erklärte: „Demokratie sollte nicht auf diese Weise eingeschränkt werden.“

Laut dem unabhängigen Lewada-Zentrum befürworten etwa zwei Drittel der Russen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges. Gleichzeitig unterstützen mehr als 70 Prozent weiterhin das Vorgehen des russischen Militärs in der Ukraine. Die tatsächliche Stimmung in der Bevölkerung lässt sich wegen der strengen Repression gegen Kritiker jedoch nur schwer einschätzen.

Jabloko-Chef Rybakow sagte laut Reuters: „Die anti-kriegerische Mehrheit der Russen hat gesehen, dass sie eine einzigartige Möglichkeit hatte, ihre Haltung auszudrücken.“ Die Kremlführung habe diese Möglichkeit nicht zulassen können, erklärte die im Exil lebende Julia Nawalnaja.