Er fuhr beinahe doppelt so schnell wie erlaubt: In einem Baustellenabschnitt, an dem Tempo 80 galt, raste ein Mann in Österreich über die A2. Trotzdem bleibt der Mann straffrei.
Er fuhr beinahe doppelt so schnell wie erlaubt: In einem Baustellenabschnitt, an dem Tempo 80 galt, raste ein Mann in Österreich über die A2. Trotzdem bleibt der Mann straffrei.
Ein Autofahrer, der auf der österreichischen Südautobahn A2 im Bezirk Mödling mit massiv überhöhter Geschwindigkeit unterwegs war, bleibt trotz eindeutiger Messung ohne Strafe. In einem Baustellenabschnitt, in dem laut Beschilderung nur 80 Kilometer pro Stunde (km/h) erlaubt waren, wurde der Mann im Oktober 2022 mit 158 km/h geblitzt. Damit fuhr er fast doppelt so schnell wie erlaubt, berichtet der „Kurier”.
Die zuständige Bezirkshauptmannschaft (österreichische Landesbehörde) verhängte nach dem Vorfall eine Geldbuße von 1500 Euro. Für den Fall der Nichtzahlung war zusätzlich eine Ersatzfreiheitsstrafe von knapp zwölf Tagen vorgesehen. Gegen diese Entscheidung legte der Fahrer jedoch Beschwerde ein – der Fall landete schließlich vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof.
Auf dem betroffenen Abschnitt der A2 galten laut „Kurier” wegen zweier aufeinanderfolgender Baustellen gestaffelte Geschwindigkeitsbegrenzungen. Zunächst war das Tempo auf 100 km/h, anschließend auf 80 km/h reduziert. Die Beschränkungen wurden unter anderem über digitale Anzeigen ausgewiesen.
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Entscheidend für den Freispruch war nicht die gefahrene Geschwindigkeit, sondern die juristische Grundlage für das Tempolimit: In den zugrundeliegenden Verkehrsplänen war das Ende der Tempo-80-Beschränkung nicht eindeutig geregelt. Der Verfassungsgerichtshof erklärte das Tempolimit von 80 km/h deshalb als rechtswidrig.
Plötzlich fehlte damit die Basis für genau den Verstoß, der ihm vorgeworfen wurde, denn der Fahrer war konkret wegen „überhöhter Geschwindigkeit bei 80 km/h“ im Baustellenbereich angeklagt. Mit 158 km/h überschritt der Fahrer zwar auch das in Österreich geltende Autobahn-Tempolimit von 130 km/h. Nachträglich darf der Tatvorwurf jedoch nicht mehr geändert werden. Das Verfahren musste eingestellt werden.
Hätte sich der Vorfall in Deutschland ereignet, wären die Folgen laut Bußgeldkatalog deutlich spürbar gewesen. Für eine Überschreitung von 28 km/h über dem allgemeinen Tempolimit auf der Autobahn (sofern eines gilt) drohen:
Gilt – wie im österreichischen Fall – eine wesentlich geringere Geschwindigkeitsbegrenzung, fällt die Überschreitung deutlicher aus. Das schlägt sich auch in der Strafe nieder. Bei 78 km/h zu viel drohen:
In Österreich gelten andere gesetzliche Höchstgeschwindigkeiten als in Deutschland. Während es auf deutschen Autobahnen grundsätzlich kein allgemeines Tempolimit gibt und lediglich eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h empfohlen wird, schreibt Österreich klare Obergrenzen vor.
Zusätzlich weist die Verwaltung darauf hin, dass es Sonderregelungen geben kann – etwa reduzierte Tempolimits in der Nacht auf bestimmten Autobahnabschnitten.
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