Der Fall eines 49-jährigen Mannes aus Pfaffenhofen an der Ilm, der unverschuldet in die Mühlen der bayerischen Bürokratie geriet, stieß bei vielen FOCUS-online-Lesern auf Unverständnis.

Aufgrund dieser Tatsache zweifelte die zuständige Fahrerlaubnisbehörde plötzlich die Eignung des 49-Jährigen „zum Führen von Kraftfahrzeugen“ an und forderte ein fachärztliches Gutachten. Damit sollte der Unternehmer beweisen, dass er keine „Gefahr“ im Straßenverkehr darstellt.

FOCUS online fragte bei einem der renommiertesten Experten auf dem Gebiet Arzneimittel im Straßenverkehr nach. Dieter Müller (67) ist Professor für Straßenverkehrsrecht an der Hochschule der Sächsischen Polizei und Chef des Instituts für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten (IVV) in Bad Dürrenberg.

Im Fall des Betroffenen aus Pfaffenhofen an der Ilm fällt der Fachmann ein klares Urteil: „Die Fahrerlaubnisbehörde hat richtig gehandelt.“

Das Wort „kann“ verdeutlicht, dass es sich um eine Ermessensvorschrift handelt. Müller zu FOCUS online: „In dem Fall haben die Verantwortlichen davon Gebrauch gemacht. Eine andere Fahrerlaubnisbehörde hätte die Kann-Bestimmung vielleicht nicht so streng ausgelegt und keine ärztliche Untersuchung angeordnet.“

Auf Deutsch: Das Amt in Bayern durfte so entscheiden – hätte aber auch eine andere Möglichkeit gehabt. Warum der Ermessensspielraum in diesem Fall nicht genutzt wurde, bleibt offen. Letzten Endes stellt sich die Frage, ob der gesamte Verwaltungsaufwand – mit Gutachten, mehreren Arztterminen, Kosten für den Betroffenen und letztlich auch Kosten für die öffentliche Hand – im konkreten Einzelfall wirklich verhältnismäßig war.

„Paradox nicht, aber schwer verständlich“, sagt Verkehrsrechtler Dieter Müller zu FOCUS online. „Dazu muss man wissen, dass man neue Erkrankungen, die nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis entstanden sind, der Fahrerlaubnisbehörde nicht eigenständig melden muss.“ Von gesundheitlichen Problemen erfährt die Behörde in der Regel nur durch die Polizei, etwa nach Unfällen, das Gesundheitsamt oder ein Gericht. Oder wie im konkreten Fall aus Bayern durch einen Antrag.

Objektiv wäre dem Unternehmer viel Ärger erspart geblieben, hätte er die Einnahme des Medikaments nicht angegeben. Doch Professor Müller warnt: „Bei amtlichen Anfragen der Fahrerlaubnisbehörde ist man zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet.“ Tut man das nicht, drohen im Ernstfall empfindliche Strafen.

Dennoch bleibt die Frage, ob die bundesweit rund 600 Fahrerlaubnisbehörden konsequenterweise nicht alle Autofahrer auf Blutdruckprobleme überprüfen müssten, um die Gefahr von Zwischenfällen auf den Straßen einzudämmen.

Dazu Professor Müller: „Nein. Eine solch großflächige Kontrolle ist unrealistisch. Die Behörden können nur dann eingreifen, wenn ihnen eine fahreignungsrelevante schwere Erkrankung amtlich bekannt geworden ist. Eine generelle Ausforschung aller Bürger oder nur aller kranken Bürger gibt es im deutschen Recht nicht.“ Außerdem wären sowohl die Fahrerlaubnisbehörden als auch die Ärzte mit einer so großen Masse an Untersuchungen „vollkommen überfordert“.

Dennoch müssen Autofahrer, die Blutdrucksenker nehmen, einige Dinge beachten. Dazu gehören laut Professor Müller „die regelmäßige Behandlung und Kontrolle durch einen Arzt, die regelmäßige Einnahme der Medikamente und die eigene Überprüfung des Gesundheitszustandes vor jeder Fahrt“.

Der Hochschullehrer ist sich sicher, dass Blutdruck-Erkrankungen und der Einfluss entsprechender Medikamente auf die Fahrtüchtigkeit eine immer größere Rolle spielen werden. Der Grund sei simpel: „Bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen handelt es sich um sogenannte Volkskrankheiten, die zivilisationsbedingt immer weiter zunehmen werden. Die epidemiologischen medizinischen Daten sind da eindeutig“, so Professor Müller.

Für den Digital-Unternehmer hat die Sache mittlerweile ein gutes Ende genommen. Das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten zur Fahrtauglichkeit fiel positiv aus. „Das Landratsamt hat sich inzwischen bei mir gemeldet. Ich darf meinen Führerschein behalten und auch der Personenbeförderungsschein wird mir jetzt ausgestellt“, so der 49-Jährige.