In Frankreich und Spanien ist von einem apokalyptischen Sommer die Rede, in Deutschland sterben rund 12.000 Menschen an den Folgen von Hitze. Doch Kanzler Merz zuckt mit den Schultern. Dabei wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für einen Neuanfang in der Klimapolitik und beim Schutz vor Extremwetter. Ein Kommentar

Vor nicht allzu langer Zeit war von Friedrich Merz noch zu hören, diese ganzen Schreckensszenarien der Klimaforscher würden doch erst in der fernen Zukunft eintreten, man habe für die CO₂-Reduktion noch sehr viel Zeit. Jetzt, wo Europa von Hitzewellen und Bränden heimgesucht wird, in denen genau diese Szenarien zur harten Wirklichkeit werden, setzt das große Schulterzucken ein: Da kann man jetzt nichts mehr machen.

„Wenn der Kanzler die Hitze zur Chefsache macht, wird sich das Wetter auch nicht ändern“, sagt der Sprecher der Bundesregierung. „Wir können den Klimawandel allein aus Deutschland nicht heraushalten“, sagt der Kanzler selbst. Sein Agrarminister Alois Rainer von der CSU sekundiert: „Ich kann’s nicht regnen lassen, sonst tät ich’s machen.“ Getoppt wird die gespielte Hilflosigkeit nur von CSU-Chefinfluencer Markus Söder, der Ende Juni, während Tausende an Hitze starben, auf Instagram empfahl: „Bei der Hitze hilft Schwimmengehen – am liebsten ganz früh am Morgen. Wünsche allen ein schönes Wochenende!“

„Wenn der Kanzler die Hitze zur Chefsache macht, wird sich das Wetter auch nicht ändern“? Doch, es wird heißer und heißer, wenn die deutsche Regierung im Konzert mit anderen Regierungen, die beim Klimaschutz bremsen und sabotieren, so weitermacht. Der Verweis darauf, dass Deutschland nur für zwei Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich zeichnet, beleidigt obendrein den Intellekt der Bevölkerung. Niemand hat je etwas anderes behauptet, aber eben genau diese zwei Prozent sind unsere Aufgabe, während andere Länder an ihren Prozentpunkten arbeiten.

Dass die deutschen CO₂-Emissionen 2025 im Vergleich zum Vorjahr nur um 0,1 Prozent gesunken sind und damit viel weniger stark als nötig wäre, spiegelt das Desinteresse dieser Regierung perfekt wider.

Unfähiger als diese Bundesregierung – samt der hauptsächlich schweigenden SPD – kann man auf eine Hitzewelle nach der anderen nicht reagieren. Nicht einmal zu Symbolpolitik kann man sich aufraffen. Wahrscheinlich hätte sogar der nicht für seine empathischen Qualitäten bekannte Olaf Scholz es geschafft, ein hitzegeplagtes Altenheim zu besuchen, Projekte, die Menschen in kühlen Räumen Schutz bieten oder eine Stadt, die dabei vorangeht, durch Begrünung mehr Schatten zu schaffen.

Merz dagegen wirkt wie ein Zeitreisender aus den 1980er Jahren, der jeden Tag aufs Neue herausfinden muss, was es mit diesem komischen Begriff Klimawandel eigentlich auf sich hat.

Oder ist es wenigstens das schlechte Gewissen, das zum Wegducken fast der gesamten politischen Führungsriege des Landes führt, mit Ausnahme eines immerhin kleinlauten Umweltministers? Gründe gäbe es genug. Seit ihrem Amtsantritt hat diese Regierung fast nichts gemacht, um den Klima- und Naturschutz effektiver zu machen, wie es Gesetze und Bundesverfassungsgericht verlangen.

Im Gegenteil, angeführt von Friedrich Merz hat die schwarz-rote Bundesregierung noch buchstäblich Öl in die brennenden Feuer gegossen. Exekutiert von der früheren Energiemanagerin Katherina Reiche und parlamentarisch eingefädelt noch vom für seine zahlreichen MAGA-Freundschaften bekannten Jens Spahn hat die Koalition unter anderem den Verbrauch von Erdgas sowie Flugreisen subventioniert, den EU-Emissionshandel attackiert, den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern und Wasserstoff sowie das Aus für Verbrennerautos verzögert, im Heizgesetz halluziniertes „Bio-Öl“ an die Stelle von real funktionierenden Wärmepumpen gesetzt und auf Kosten der klimafreundlichen Lösung von Batteriespeichern den Bau neuer Gaskraftwerke auf den Weg gebracht. Exakt jene Naturgebiete, die in Hitzewellen kühlend wirken können, werden von der Regierung Merz zur Bebauung und Zerstörung freigegeben. Als Reaktion auf die Krise der Schifffahrt sollen jetzt noch mehr LKWs auf den Autobahnen CO₂ freisetzen.

„Wenn der Kanzler die Hitze zur Chefsache macht, wird sich das Wetter auch nicht ändern“? Doch, wir haben das Klima und infolgedessen auch das Wetter bereits verändert. Das ist der Kern der ganzen Sache und macht die Aussagen des Kanzlers so perfide. Dies öffentlich anzuerkennen, wäre der erste jetzt eigentlich nötige Schritt.

Ein verantwortungsbewusster Kanzler würde jetzt sagen: „Was wir gerade erleben – Tausende Hitzetote, verdörrende Felder, Schäden für die Wirtschaft –, sind die Folgen unseres bisherigen Versagens beim Klimaschutz. Und zur bitteren Wahrheit gehört, dass wir auf unabsehbare Zeit nur noch dafür sorgen können, dass es nicht noch viel, viel schlimmer wird und dieser Sommer nicht in zehn oder zwanzig Jahren als kühler Sommer gilt. Deshalb braucht es jetzt einen nationalen und europäischen Kraftakt für den Klimaschutz und den Schutz vor dem neuen Klima.“

Der zweite nötige Schritt ist die Kurskorrektur in der Energiepolitik. Das ist mit Katherina Reiche als verantwortlicher Ministerin nicht zu machen, sie ist das Symbol der Rolle rückwärts hin zu fossiler Energie. An die Spitze dieses Ministeriums gehört jemand, der weiß, dass Klimaschutz und Wirtschaftspolitik schon lange keine Gegensätze mehr sind, sondern ein und dieselbe Sache – und eine ökonomische Chance für das Exportland Deutschland mit seiner trotz Gegenwind starken und wachsenden Green-Tech-Branche. Wie das Niedrigwasser in den Flüssen nun auf die Wirtschaftsleistung drückt, sollte dem Letzten klar machen, wie absurd es ist, Ökonomie gegen Ökologie auszuspielen.

Merz muss dabei einfach nur ernst nehmen, was das Bundesverfassungsgericht der damaligen und jeder künftigen Bundesregierung 2021 ins Stammbuch geschrieben hat. Das hieße, von jedem Ministerium einen ab sofort umzusetzenden Plan zu verlangen, wie die gesetzlich verankerte CO₂-Reduktion rechtzeitig gelingt. Besonders gefragt sind dabei alle, die Verkehrspolitik machen und für das Heizen und Kühlen von Gebäuden sowie Industriewärme zuständig sind.

Parallel muss das nachgeholt werden, was Merz gerade so eklatant versäumt: Eine von ihm geschmiedete nationale Strategie von Bund, Ländern und Kommunen zur Klimaanpassung, die finanziert und auch umgesetzt wird.

Dazu zählen der Einbau von Wärmepumpen als kühlende Klimaanlagen in Pflegeheimen, Schulen und bei den Notdiensten; eine Offensive für begrünte Städte, wie das Nature Restoration Law der EU sie fordert; eine neue Agrarpolitik, die Landwirte dafür entlohnt, Wasser in neuen Feuchtgebieten bei Überschuss für dürre Zeiten in der Landschaft zu halten; die beschleunigte Renaturierung von Forstmonokulturen, Auwäldern, Mooren, Feuchtwiesen; Investitionen in eine resiliente Wasserversorgung; neue Notfallstrategien, um besonders belastete Menschen bei Hitzewellen zu schützen.

Doch die Regierung übt sich weiter im dröhnenden Desinteresse und lässt die Bevölkerung im Stich. Es ist, als würde ein Gesundheitsminister sagen, dass er nichts tun könne, weil wir ja sowieso alle sterblich seien. Wenn ein Verteidigungsminister mit den Schultern zucken würde, weil irgendwo ja doch immer Krieg ist. Oder wenn ein Außenminister sein Amt auflösen würde, weil ihm die Macht fehlt, die Regierungen anderer Länder zu bestimmen.

Fahrlässige Ignoranz ist noch die beste Diagnose, die man der Regierung Merz-Klingbeil stellen kann. Die Alternative wäre erschütternd: Dass die Erkenntnisse der Klimawissenschaft bewusst ignoriert werden – weil es einem ganz kaltschnäuzig noch ein paar Jahre mehr des routinierten Verbrennens von Erdgas und Erdöl wert sind, die Schwachen von heute zu opfern und die kollektive Zukunft zu verspielen.