Endlich was los im Berliner Wahlkampf: Die Linke macht Enteignungen von Wohnkonzernen zur Koalitionsbedingung, die SPD antwortet: Ohne uns. Stattdessen stellt sich Spitzenkandidat Steffen Krach vor das Russische Haus in der Friedrichstraße mit einem selbstgemalten Plakat: Hier sollten wir lieber enteignen! Und er hat recht. Es ist tatsächlich höchste Zeit, ehrlich über das Russische Haus zu diskutieren und es zumindest vorübergehend zu schließen.

Offiziell wird das massive Haus in Mitte, in dem auch 100 Menschen wohnen, als Kulturzentrum geführt. Das französische Innenministerium aber sieht darin längst eine Tarnung für russische Geheimdienste. In der Tat wird das Veranstaltungszentrum, in dem schon zu DDR-Zeiten sowjetische Propagandafilme gezeigt wurden, von einer Agentur betrieben, die zum russischen Außenministerium in Moskau gehört. Und wird auch heute ganz klar zu Propagandazwecken genutzt.

Die Stadt Berlin und Deutschland müssen sich fragen: Warum lassen wir das weiterhin geschehen? Angesichts des russischen Angriffskrieges in Europa. Angesichts von Cyberangriffen auf deutsche Institutionen. Angesichts der illegalen Schattenflotte mit maroden Öltankern in der Ostsee, die unsere Küsten gefährden und Unterseekabel zerstören. Und nun auch noch im Angesicht des Drohnenanschlags auf den Flughafen Leipzig, den der deutsche Innenminister mit „fremden Mächten“ in Verbindung bringt, der US-Geheimdienst aber schon mit Russland verbindet. Was soll noch alles passieren, um die Verbindungen zu Russland endlich auf das unbedingt Nötigste zu kappen? Zumal die Betreiber des Russischen Hauses auf der EU-Sanktionsliste stehen.

Der Kommentar zum Nachhören:

Das Haus in der Friedrichstraße ist keine Art zweites Goethe-Institut mit Verbindungen zur russischen Zivilgesellschaft, frei denken darf man hier nicht. Demonstranten auf dem Bürgersteig mit Ukraine-Fahnen werden regelmäßig aus dem Haus heraus bedrängt. Nun endlich setzt die Berliner SPD die Schließung auf die Agenda. Auch CDU und Grüne fordern Einschränkungen. Die Linke äußert sich auf Anfrage nicht.

Bisher werden für den Weiterbetrieb diplomatische Gründe vorgebracht. Laut dem Auswärtigen Amt regeln zwei Abkommen zwischen Deutschland und Russland die Liegenschaften und den Kulturbetrieb des Goethe-Instituts in Russland und eben des Russischen Hauses in Berlin. In der Bundesregierung ist man sich bewusst, dass es im Russischen Haus nicht bloß um Kultur geht. Aus dem Innenministerium heißt es, mögliche von dort ausgehende Desinformationen würden von den Sicherheitsbehörden „in den Blick genommen“.

Übersetzt heißt das so viel wie: Da können und wollen wir nichts weiter machen. Das ist zu wenig. Zumal sich das Kulturabkommen noch in diesem Jahr kündigen lässt.

Spätestens wenn bewiesen werden sollte, dass der Drohnenanschlag in Leipzig tatsächlich auf Russland zurückgeht, muss Deutschland angemessen und sichtbar reagieren. Das Russische Haus zu schließen, wäre dann ein wichtiger und überfälliger Schritt. Mitten in Berlin braucht es kein Propagandahaus für Putin.

Jeden Donnerstag ab 6 Uhr kommentiert Robert Ide stadtpolitische Themen bei Simone Panteleit und Team im Berliner Rundfunk 91.4. Im Tagesspiegel finden Sie den Kommentar zum Nachlesen und Nachhören.