Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen September stehen mehrere Bundesländer vor milliardenschweren Nachzahlungen an ihre Beamten. In Berlin könnte die Rechnung je nach Ausgestaltung zwischen 1,3 und 7,2 Milliarden Euro betragen – ein Sechstel des gesamten Landeshaushalts, wie „Bild“ berichtet.

Das Bundesverfassungsgericht entschied im September 2025: Die Beamtenbesoldung in mehreren Ländern verstieß über Jahre gegen die Verfassung. Die Bezüge stiegen zu langsam, der Abstand zur Sozialhilfe war in unteren Besoldungsgruppen zu gering.

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Jetzt muss Berlin bis Ende März 2027 eine Lösung ausarbeiten. Die Hauptstadt schiebe die Entscheidung jedoch bis nach der Berlin-Wahl am 20. September auf, so die „Bild“: „Die Reparatur der Fehler der Vergangenheit wird ein wesentlicher Teil zukünftiger Koalitionsverhandlungen sein“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner im Gespräch mit der Zeitung.

Die zentrale Frage lautet: Erhalten alle 72.000 jemals betroffenen Berliner Beamten Geld zurück – oder nur die 41.300, die Widerspruch eingelegt haben? Das Verfassungsgericht hatte keine pauschale Nachzahlung an alle verlangt. Ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom Mai lege allerdings nahe, dass bereits ein einmaliger Widerspruch ausreichen könnte, heißt es in der „Bild“ weiter.

Die Spanne sei enorm: Bei einer Beschränkung auf Widerspruchsbeamte lägen die Kosten bei mindestens 1,3 bis 3,7 Milliarden Euro. Eine Zahlung an alle würde 7,2 Milliarden Euro kosten. 50 Finanzexperten arbeiteten an individuellen Berechnungen für jeden Fall.

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Schleswig-Holstein plant rückwirkende Erhöhungen von 3,2 Prozent für 2025 und rund vier Prozent für 2026 – je nach Besoldungsgruppe zwischen 3.000 und 13.000 Euro pro Beamten. Hamburg führt zusätzlich eine jährliche Sonderzahlung ein, dem Beamtenbund reicht das aber nicht. Bremen hebt die Bezüge rückwirkend ab Januar 2024 um 2,5 Prozent an – auch für Pensionäre, Kosten: 120 Millionen Euro. Thüringen zahlt ab 2026 plus 4,8 Prozent, rückwirkend aber nur für die rund 15.000 Beamten, die geklagt oder Widerspruch eingelegt haben.

Baden-Württemberg und Sachsen warten die weitere Rechtsprechung ab. Brandenburg, Niedersachsen, NRW, Saarland, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben noch keine Regelung. Rheinland-Pfalz hält eine Neuregelung nach eigener Prüfung für nicht notwendig. Bayern sieht sich ebenfalls auf der sicheren Seite: Finanzminister Albert Füracker erklärt, die bayerische Besoldung sei „nach fachlich fundierten Berechnungen auch nach der neuesten Gerichtsentscheidung verfassungskonform“.

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Volker Geyer, Chef des Deutschen Beamtenbundes, übt im Gespräch mit der „Bild“ scharfe Kritik: „Besonders für die unteren Besoldungsgruppen ist die Einkommenssituation inzwischen völlig inakzeptabel. Es gibt Fälle, in denen die Alimentation das Niveau der Grundsicherung unterschreitet.“ Er und der Beamtenbund forderten, dass Bund und Länder die relevanten Verfassungsgerichtsurteile seit 2005 endlich umsetzen würden. Bis Ende des Jahres müsse eine verfassungsgemäße und amtsangemessene Alimentation sichergestellt werden.

fp