Die Bundesagentur für Arbeit stellt sich im Kampf gegen organisierten Leistungsmissbrauch neu auf (Symbolbild). Hauke-Christian Dittrich/dpa

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will künftig stärker gegen organisierten und bandenmäßigen Leistungsmissbrauch vorgehen. Seit Anfang Juli bündelt ein neues Kompetenzcenter Daten, erkennt Auffälligkeiten und wertet Verdachtsfälle systematischer aus. Für Bremen stellt sich damit vor allem eine Frage: Werden so auch die Weichen für ein belastbares Lagebild zum Sozialleistungsmissbrauch insgesamt gestellt?

Die neue Einheit ist bei der BA ausdrücklich auf organisierten und bandenmäßigen Missbrauch ausgerichtet. Nach Angaben von BA-Vorständin Vanessa Ahuja sollen dort künftig 70 Beschäftigte in sechs Teams arbeiten. Ein Team sitzt in Nürnberg. Weitere regionale Teams sollen ab dem kommenden Jahr folgen. Aufgabe des Kompetenzcenters ist es, Daten zusammenzuführen und Muster zu erkennen, die auf systematischen Missbrauch hindeuten könnten.

Die Bremer FDP verbindet damit allerdings eine weitergehende Erwartung. Die Fraktion hofft, dass das neue Kompetenzzentrum nicht nur bei bandenmäßigem Missbrauch greift, sondern auch ein Schritt hin zu einer besseren statistischen Erfassung von Leistungsmissbrauch insgesamt sein kann. Ihr sozialpolitischer Sprecher, Ole Humpich, betont, dass die bekannten Zahlen nur einen Ausschnitt des Problems zeigen würden. Denn die bekannten Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassen lediglich Fälle, die tatsächlich angezeigt wurden.

Die Dunkelziffer liege „mit Sicherheit weitaus höher“, der Schaden wahrscheinlich im zweistelligen Millionenbereich, so Humpich. Nötig sei deshalb „eine transparente und einheitliche Datenerfassung über alle beteiligten Behörden hinweg“.

Folgt daraus nun ein Lagebild?

In einer Anfrage an den Senat will die FDP deshalb wissen, welche Veränderungen sich durch das Kompetenzzentrum gegenüber den bisher bestehenden Instrumenten beim Datenaustausch und der behördenübergreifenden Zusammenarbeit ergeben. Außerdem fragt sie, inwieweit geplant ist, künftig eine systematische Statistik als Grundlage eines regelmäßigen Lagebildes einzuführen. Es geht also nicht nur um organisierten Missbrauch im engeren Sinne, sondern auch um die Frage, ob das neue BA-Instrument einen breiteren Überblick über Leistungsmissbrauch geben kann.

Genau daran gibt es im Land bislang Zweifel. Auf eine Große Anfrage der CDU hatte der Senat im Juni erklärt, eine zentrale Statistik auf Landesebene könne nicht geschaffen werden, weil verschiedene Sozialleistungsträger in Bundesverantwortung vom Land nicht verpflichtet werden könnten. Diese Antwort hatte in der Bremischen Bürgerschaft Kritik ausgelöst.

Über Behördengrenzen hinaus

Auch die Datengrundlage der Bundesagentur ist bislang begrenzt. Auf Anfrage des WESER-KURIER erklärte BA-Sprecher Andre Stephan-Park: „Bisher existieren keine Lagebilder zum Thema Leistungsmissbrauch – insofern konnte die BA den Kommunen bisher keine Daten zur Verfügung stellen.“ Genau hier könnte das neue Kompetenzzentrum auch für Bremen relevant werden. Wenn Verdachtsmuster künftig systematischer ausgewertet und über Zuständigkeitsgrenzen hinweg zusammengeführt werden, könnte das eine Grundlage dafür schaffen, Missbrauch ressort- und behördenübergreifend messbar zu machen.

Denn organisierter Leistungsmissbrauch hält sich nicht an Verwaltungsgrenzen. Informationen können bei Jobcentern, Arbeitsagenturen, kommunalen Stellen, Sozialbehörden oder Strafverfolgungsbehörden liegen, ohne dass daraus automatisch ein Gesamtbild entsteht. Für Bremen ist deshalb entscheidend, welche neuen Hinweise das Kompetenzzentrum liefern kann.

Nur Analyse, keine Ermittlungen

BA-Vorständin Ahuja nannte für die Arbeit des Kompetenzzentrums ein Beispiel aus der Corona-Zeit: „Wenn ein Unternehmen Kurzarbeit anzeigt, aber zwei Monate vorher noch 170 Beschäftigte zusätzlich eingestellt hatte, dann schauen wir da genau hin.“ Solche Konstellationen müssten nicht automatisch auf Betrug hindeuten, könnten für die Behörden aber ein Anlass sein, genauer hinzusehen. „Leistungsmissbrauch ist mit der vollen Härte des Staates zu bekämpfen“, sagte Ahuja. Die BA ist allerdings keine Ermittlungsbehörde. Erhärtet sich auf Basis der Daten ein Verdacht, werden die Erkenntnisse an die Staatsanwaltschaft oder den Zoll weitergegeben.

Im Sozialressort steht man dem neuen BA-Ansatz laut Sprecherin Nina Willborn offen und positiv gegenüber. Senatorin Claudia Schilling (SPD) sei bereits mit der Bundesagentur im Gespräch. „Auch in diesem Austausch geht es um mögliche Maßnahmen", sagt sie.

Ob das neue Kompetenzzentrum am Ende tatsächlich zu einem genaueren Bild für Bremen führt, bleibt offen. Klar ist aber: Die Bundesagentur baut ihre Strukturen gegen organisierten Missbrauch aus. Die FDP sieht darin eine Chance, auch beim allgemeinen Leistungsmissbrauch zu einer einheitlicheren und aussagekräftigeren Datengrundlage zu kommen.

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