Seit das „Handelsblatt“ vor sechs Wochen über brisante China-Kontakte des Saarbrücker Cispa, dem von Bund und Land finanzierten Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit, berichtet hat, vergeht kaum ein Tag, ohne dass neue Informationen oder Gerüchte rund um das Cispa und seinen Gründungsdirektor Professor Michael Backes die Runde machen (wir berichteten mehrfach). Nachdem zunächst wegen möglicher chinesischer Spionage in den Cispa-Reihen ermittelt worden ist, sind die Prüfungen nun noch einmal ausgeweitet worden.

Wie zunächst der Saarländische Rundfunk am frühen Donnerstag gemeldet hatte, soll nun auch die Einhaltung der sogenannten Compliance-Regeln auf Cispa-Leitungsebene genauer in den Blick genommen werden. Üblicherweise reichen diese von Sicherheits- und Datenschutzregelungen über Geschenke-Richtlinien bis hin zu Verhaltenskodex-und Ethik-Standards. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) wollte die Ausweitung der Ermittlungen auf SZ-Nachfrage am Donnerstag nicht bestätigen.

Von Seiten des BMFTR hieß es lediglich, man bitte um Verständnis, „dass wir uns zur laufenden externen unabhängigen Sonderprüfung, die die Gesellschafter des Cispa initiiert haben, vor deren Abschluss nicht äußern“. Auch die saarländische Staatskanzlei hält sich bedeckt. Ziel der von den beiden Cispa-Gesellschaftern Bund und Land eingesetzten „Sonderprüfung“ sei es, „Schaden vom Cispa und dem Forschungsstandort Deutschland abzuwenden“, heißt es auf SZ-Anfrage in dürren Worten.

SZ-Recherchen zufolge ist am Cispa mittlerweile ein anonymes Hinweisgeberportal eingerichtet worden, über das sich die rund 750 Mitarbeiter des Forschungszentrums direkt an den eingesetzten Sonderprüfer wenden können, den ehemaligen Wirecard-Ermittler Alexander Geschonneck. Cispa-Gründungsdirektor Michael Backes selbst ist kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Zusammenhang mit einem möglichen Wissensabfluss von sicherheitsrelevanten Forschungsergebnissen seit Ende Juni zunächst freigestellt.

Laut „Handelsblatt“ soll das im Verhältnis 90:10 aus Bundes- und Landesmitteln finanzierte Cispa über Jahre mit Wissenschaftlern aus China zusammengearbeitet haben, die mitunter aus militärnahen chinesischen Hochschulen gekommen sein sollen. Einige von ihnen sollen angeblich auch auf US-Sanktionslisten stehen. Das Cispa hatte die aufgekommenen Spionage-Verdächtigungen von sich gewiesen. Das Helmholtz-Zentrum unterhält sechs Forschungsbereiche, die sich wiederum auf 48 Forschungsgruppen aufteilen, von denen eine von Gründungsdirektor Backes selbst geleitet wird. 17 der 18 Wissenschaftler der sogenannten Backes-Gruppe stammen aus China. Eine weitere Cispa-Forschungsgruppe unter chinesischer Leitung zählt ausschließlich Promovenden aus deren Heimatland.

In einem SZ-Interview zu der vermeintlichen „China-Affäre“ am Saarbrücker Cispa und deren möglichen Folgen für den Wissenschaftsstandort Saarland, das am kommenden Montag auf der SZ-Hochschulseite erscheinen wird, erklärt der Präsident der Universität des Saarlandes, Ludger Santen, dass die heutige Internationalisierung der Wissenschaft durchaus einschließe, „dass die etablierten Forschenden insbesondere auch aus ihren Herkunftsländern junge Talente gewinnen“. Gleichwohl betont Santen: „Die Zusammensetzung der Gruppe von Michael Backes ist aber auch vor diesem Hintergrund ungewöhnlich.“

Santen wirbt im SZ-Interview mit Blick auf die eigentlich ab 2030 geplante Erhöhung des Cispa-Etats von heute 60 auf dann 100 Millionen Euro dafür, „den angestrebten Wachstumspfad des Cispa nicht zu verlassen“. Das Helmholtz-Zentrum sei mit seiner hohen Expertise angesichts der wachsenden Bedrohung im Cyber-Bereich unverzichtbar. Ob es zu der geplanten Etat-Ausweitung kommt, dürfte auch von den Ergebnissen der laufenden Prüfung abhängen. Dass eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums gegenüber dem Handelsblatt die „vollständige Integration des Forschungszentrums in die programmorientierte Förderung und die Strukturen der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren“ angemahnt hat, ist ein untrügliches Indiz dafür, dass man dem Cispa künftig – anders als im Zuge mancher Alleingänge von Backes in der Vergangenheit – keine Sonderkonditionen mehr einzuräumen gewillt ist.

Dass die saarländischen Chancen für eine Ansiedlung des vom Bund vor Monatsfrist beschlossenen neuen deutschen KI-Sicherheitsinstituts durch die Vorgänge am Cispa nicht eben beflügelt werden dürften, ist naheliegend. Auch wenn die dafür notwendige Expertise auf Saarbrücker Seite auch ohne das Cispa gegeben wäre. Hauptaufgabe des geplanten neuen Instituts, das nach SZ-Informationen jährlich mit 75 Millionen Euro budgetiert werden soll, soll es nicht nur sein, die Cybersicherheit und den Schutz vor Hackerangriffen zu erhöhen, sondern auch die Minimierung von Missbrauchs- und Kontrollverlusten durch KI.

Zuletzt warb der saarländische CDU-Vorsitzende Stephan Toscani noch einmal für eine Ansiedlung im Saarland. „Nirgendwo sonst in Deutschland liegen Spitzenforschung zu Künstlicher Intelligenz, Informatik und Cybersicherheit so dicht beieinander wie in Saarbrücken“, meinte Toscani. Uni-Präsident Santen schlägt gegenüber der SZ noch einmal in dieselbe Kerbe: „Der Informatikstandort Saarland wäre dafür prädestiniert!“

Manches spricht indes dafür, dass München – das neben Bonn, Berlin und Saarbrücken im Spiel sein soll – am Ende den Zuschlag für das neue „deutsche AI Security Institut“ erhalten könnte. Die Technische Universität München (TUM) bemüht sich hinter den Kulissen offenbar seit Längerem darum. Allerdings ist die TUM zuletzt ausgerechnet wegen ihrer Nähe zu militärnahen Forschungseinrichtungen in China selbst ins Gerede gekommen. (jos)