Bild: Gaëtan Bally / Keystone

Zwölf mittellose Personen sind in den letzten drei Wochen einer Haftstrafe entgangen. Sie alle sind ohne Ticket mit dem ÖV gefahren – und wurden dabei erwischt. Doch sie hatten Glück: Das Projekt «Freiheitsfonds Schweiz» hat ihre entsprechenden Bussen beglichen.

Der Verein sammelte zuvor per Crowdfunding Geld, um Armutsbetroffene vor einer Haft zu bewahren, wenn sie beim Schwarzfahren erwischt worden sind (wir haben darüber berichtet ). Anfänglich setzte sich der Verein das Ziel, 50'000 Franken zu sammeln. Dieses übertraf er deutlich: Schliesslich kamen 92'000 Franken zusammen.

Gegenüber dieser Zeitung sagte Mit-Initiator Basil Weingartner: «Dass eine unbezahlte Busse ins Gefängnis führt, ist völlig unverhältnismässig. Dadurch wird Armut bestraft.» Denn wer ohne Ticket im ÖV kontrolliert wird und die Folgekosten nicht bezahlen kann, sieht sich rasch mit höheren Beträgen konfrontiert. Zeigt das Transportunternehmen die Person an, kommt etwa eine zusätzliche Busse seitens der Staatsanwaltschaft hinzu. Ist auch durch eine Betreibung oder eine Lohnpfändung nichts zu holen, wird die Schuld in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt.

Das geschieht nicht selten: 2024 wurden in der Schweiz rund 5000 Personen aufgrund einer unbezahlten Busse oder Geldstrafe inhaftiert. Das entspricht etwas mehr als der Hälfte aller Hafteintritte. Dies ist nicht nur ein Problem angesichts der überfüllten Gefängnisse. Die Ersatzfreiheitsstrafen kosten die Steuerzahler auch jedes Jahr Millionen von Franken: Für einen Tag in Haft bezahlt die öffentliche Hand mehr als 200 Franken, andere Schätzungen gehen gar von rund 300 Franken aus.

Die Aktion des «Freiheitsfonds Schweiz» erspart damit auch der öffentlichen Hand Kosten. Bis heute seien 218 Hafttage verhindert worden, hält Weingartner fest. Dafür hat der «Freiheitsfonds Schweiz» insgesamt 13'464 Franken ausgegeben. Gemeldet haben sich in den ersten drei Wochen 23 Personen. Knapp jeder zweite Antrag erfüllte die Kriterien für die Kostenübernahme. So muss etwa die Ersatzfreiheitsstrafe auf eine ÖV-Benutzung ohne gültiges Ticket zurückgehen.

Weingartner rechnet damit, dass ab August die Anträge zunehmen werden: «Was sich deutlich zeigt, ist, dass viele der betroffenen Personen so stark prekarisiert sind, dass ihr Zugang zum Recht und zu Informationen kaum vorhanden ist.» Damit diese Personen vom Projekt erfahren, hat der Verein nun verschiedene Beratungsstellen angeschrieben und auf das Angebot hingewiesen.

Dieses ist nicht langfristig angelegt. Vielmehr will der Verein mit der Aktion auf die grundlegende Problematik aufmerksam machen. Im Nationalrat fiel erst kürzlich eine Motion durch, welche für Bussen von bis zu 5000 Franken andere Massnahmen als die Ersatzfreiheitsstrafe forderte. Hängig sind jedoch ähnlich gelagerte parlamentarische Vorstösse auf Kantonsebene – etwa im Aargau oder im Kanton Schaffhausen.

Im Mai hat zudem der Berner Regierungsrat im Auftrag des Grossen Rates eine Standesinitiative beim Bund eingereicht. Diese verlangt eine Anpassung der Bundesverfassung, sodass auch nach der Umwandlung einer Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe noch die Möglichkeit zu gemeinnütziger Arbeit besteht.