Glasfaserbohrarbeiten, ein zweisprachiger Vertrag: Deutsch und Spanisch – mit widersprüchlichen Klauseln zur Streitbeilegung. Beide Sprachfassungen sehen unterschiedliche Wege vor, eine Vorrangklausel fehlt. Das Bayerische Oberste Landesgericht zeigt: Die entscheidende Frage ist, wer den übereinstimmenden Willen für ein Schiedsgericht beweisen muss.

Widersprüchliche Begriffe in mehrsprachigen Verträgen ohne Vorrangklausel führen zur Zuständigkeit staatlicher Gerichte statt privater Schiedsgerichte. Symbolfoto: KI

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Zum vorliegenden Urteilstext springen: 101 Sch 171/25 e

Warum waren staatliche Gerichte zuständig?

Ein zulässiges privates Verfahren erfordert nach Paragraph 1029 Abs. 1 ZPO zwingend eine wirksame Schiedsvereinbarung. Diejenige Partei, die den ordentlichen Rechtsweg ausschließen möchte, trägt die volle Darlegungs- und Beweispflicht für deren wirksames Zustandekommen. Der ordentliche Rechtsweg ist der Zugang zu den staatlichen Gerichten – also das reguläre Verfahren vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten mit beruflichen Richtern, das die meisten Menschen unter „vor Gericht gehen“ verstehen. Zugleich stellt Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes den Zugang zu staatlichen Gerichten sicher. Der Wille der beteiligten Akteure zur Unterwerfung unter ein privates Schiedsgericht muss daher in den Verträgen eindeutig feststellbar sein.

Ob eine solch klare vertragliche Einigung vorlag, musste das Bayerische Oberste Landesgericht im Streit um einen Subunternehmervertrag vom 11. September 2024 über Projektbauarbeiten im Bereich der Glasfaserbohrarbeiten klären. Eine beteiligte Tochtergesellschaft rügte eine durch die Gegenseite vorangetriebene Einleitung eines Verfahrens vor dem Schiedsgerichtshof der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Die angerufenen staatlichen Richter entschieden im Konflikt zugunsten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und stellten unmissverständlich fest, dass die staatlichen Gerichte zuständig sind (Az. 101 Sch 171/25 e).

Darlegungs- und beweispflichtig für das wirksame Zustandekommen einer formgültigen Schiedsvereinbarung ist derjenige, der sich darauf beruft. – so das Bayerische Oberste Landesgericht

Schiedsklausel unwirksam: Typische Fehler bei Übersetzungen vermeiden Wie wird die Schiedsklausel ausgelegt?

Die rechtliche Auslegung einer Schiedsklausel und der dazugehörigen Willenserklärungen richtet sich maßgeblich nach den Paragraphen 133 und 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ausschlaggebend ist in der juristischen Praxis der sogenannte objektive Empfängerhorizont. Das bedeutet konkret: Vertragsformulierungen werden so ausgelegt, wie ein verständiger Empfänger sie verstehen konnte – nicht so, wie der Verfasser sie insgeheim gemeint hat. Was nicht verständlich im Text steht, gilt rechtlich nicht als vereinbart. Neben dem rein schriftlichen Wortlaut fließen auch der vertraglich verfolgte Zweck, die wirtschaftliche Interessenlage der Parteien sowie sämtliche Begleitumstände der Verhandlungen in die Bewertung ein.

Angewendet auf die umstrittenen Vertragsdokumente bedeutete das für das oberste Landesgericht eine akribische Analyse sich teils widersprechender Übersetzungen. Die auf Deutsch verfasste Ausfertigung des Paragraphen 21 nannte bei Konflikten lediglich ein Schlichtungsverfahren vor der Industrie- und Handelskammer München. Die vertragliche Gegenseite forderte hingegen den Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs in ein privates Verfahren und stützte sich dabei isoliert auf die parallel existierende spanische Fassung, in der das Wort „arbitraje“ verwendet wurde. Da beide Unternehmensseiten explizit unter der deutschen Textvariante unterschrieben hatten und keine Priorität vereinbart war, ließ sich keine bindende Schiedsabrede ableiten.

Mehrsprachige Verträge ohne Vorrang?

Existieren zwei unterschiedliche Sprachfassungen eines Vertrages ohne eine vertragliche Vorrangregelung, etabliert ein einzelner unklarer Fachbegriff in einer Sprache nicht automatisch eine Hierarchie. Ein derartiger Konflikt zwischen Sprachfassungen innerhalb eines Vertragsverhältnisses lässt sich nach ständiger Rechtsprechung nicht allein durch die internationale Struktur der beteiligten Unternehmen auflösen. Dass beispielsweise eine Muttergesellschaft aus einem bestimmten Sprachraum stammt, reicht für eine Bevorzugung der entsprechenden Sprachversion nicht aus.

Dahingestellt bleiben kann, ob das in der spanischen Fassung verwendete Wort „arbitraje“ – wie vom Schiedsgericht angenommen – nur ein Schiedsverfahren und kein Schlichtungsverfahren bezeichnet, da dann widersprüchliche Fassungen vorlägen und nicht von einem Vorrang der spanischen Fassung auszugehen ist. – so das Bayerische Oberste Landesgericht

Dieser rechtliche Grundsatz formte die endgültige Urteilsbegründung zu dem vorliegenden zweisprachig abgefassten Regelwerk massiv mit. Das anfragende Subunternehmen ist zwar die hundertprozentige Tochtergesellschaft einer spanischen Kapitalgesellschaft, weshalb überhaupt eine übersetzte Version für die Papiere aufgesetzt wurde. Das Gericht verwarf infolgedessen die Argumentation, dass die spanische Variante als vermeintlich ursprüngliche Entwurfsfassung der Muttergesellschaft automatisch dominieren müsse. Eine solche interne Konzernzugehörigkeit sichert keinen Vorrang, zumal das inländische Großprojekt laut den vorgelegten Nachweisakten von den Beteiligten auf Englisch verhandelt worden war.

Wann wahrt der falsche Antrag die Frist?

Bejaht ein eingesetztes Schiedsgericht in einem Zwischenentscheid vorab die eigene formale Zuständigkeit, können betroffene Parteien gegen diese Feststellung wehrhaft vorgehen. Ein Zwischenentscheid ist eine Vorab-Entscheidung über eine Einzelfrage – hier: ob das Schiedsgericht überhaupt zuständig ist –, noch bevor die eigentliche Streitsache verhandelt wird. Paragraph 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO ermöglicht in solchen schwerwiegenden Konstellationen den direkten Antrag auf gerichtliche Überprüfung. Dafür gilt eine strikte Frist von einem Monat, die in der Prozessordnung als abschließende Ausschlussfrist behandelt wird. Das bedeutet konkret: Wer diese Frist verpasst, verliert sein Recht unwiderruflich – anders als bei normalen Fristen gibt es keine Möglichkeit, die Versäumung nachträglich zu entschuldigen. Als maßgebliche staatliche Instanz bestimmte Paragraph 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO das Bayerische Oberste Landesgericht für diesen Konflikt.

Dem Eingreifen der ordentlichen staatlichen Gerichtsbarkeit ging im aktuellen Streitszenario exakt eine solche fehlerhafte Selbsteinschätzung voraus. Das Sekretariat des Schiedsgerichtshofs hatte auf ein Klagebegründungsschreiben hin ein Verfahren forciert, woraufhin das angerufene Tribunal am 3. November 2025 irrtümlicherweise die eigene fachliche Kompetenz in einem Zwischenentscheid mit dem Aktenzeichen SGH:2025/07/02 bestätigte. Die wehrhafte Baudienstleisterin reichte am 3. Dezember 2025 fristgerecht das Gesuch auf Unzuständigkeit ein. Obwohl die Unterlagen anfangs beim völlig unzuständigen Oberlandesgericht München landeten und danach erst übermittelt werden mussten, betonte das oberste Landesgericht die wichtige Frist als gewahrt.

Verpassen Sie diese Einmonatsfrist, wird der Zwischenentscheid des Schiedsgerichts über seine eigene Zuständigkeit bindend. Das Schiedsverfahren läuft dann weiter, und Sie können die Zuständigkeitsfrage später nur noch in engen Ausnahmefällen im Rahmen einer Vollstreckbarerklärung oder Aufhebungsklage angreifen. Die Vollstreckbarerklärung ist das staatliche Verfahren, in dem ein Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt wird – erst dann kann etwa ein Gerichtsvollzieher tätig werden. Die Aufhebungsklage ist der umgekehrte Weg: ein Antrag an das staatliche Gericht, den Schiedsspruch wegen schwerwiegender Verfahrensfehler für unwirksam zu erklären. Reagieren Sie daher unmittelbar, sobald ein Schiedsgericht seine Zuständigkeit in einem Zwischenentscheid bejaht – auch wenn Sie sich über das korrekte Gericht noch unsicher sind.

Warum scheiterte die Schiedsvereinbarung?

Die pauschale Behauptung eines gemeinsamen und übereinstimmenden Bindungswillens zur Etablierung eines privaten Schiedsgerichts genügt den zivilprozessualen Anforderungen der Beweisführung bei Weitem nicht. Wer auf den rechtlichen Ausschluss der ordentlichen staatlichen Wege beharrt, muss einen substanziierten Vortrag zum Parteiwillen leisten. Das bedeutet konkret: Es reichen keine allgemeinen Behauptungen – die Partei muss detailed Fakten und konkrete Belege vorbringen, die den gemeinsamen Willen nachvollziehbar belegen. Ein andauerndes Schweigen im Verfahren oder das bloß reaktive Zurkenntnisnehmen von Aussagen in einem vorbereitenden Strukturgespräch stützen die zwingende Annahme einer wirksamen Formgültigkeit nicht.

Für Sie bedeutet das: Wenn Ihr Vertragspartner ein Schiedsverfahren gegen Sie durchsetzen will, muss er den gemeinsamen Willen zum Ausschluss staatlicher Gerichte detailliert und lückenlos nachweisen. Sie selbst müssen nicht das Gegenteil beweisen. Verweist die Gegenseite nur pauschal auf eine angebliche Schiedsvereinbarung, ohne konkrete Belege wie eindeutige Formulierungen oder nachweisbare Korrespondenz vorzulegen, scheitert das Schiedsverfahren an der Beweislast.

Warum fehlte der Parteiwillen?

Welches hohe Maß an detaillierten Nachweisen gesetzlich gefordert ist, zeigte die finale Sichtung des angeblichen Schriftverkehrs zu den umstrittenen Baudokumenten. Die Beklagtenseite versuchte, dem Senat einen echten Konsens durch ein angebliches Telefonat und diverse E-Mails aus dem Hochsommer 2025 zu belegen. Das Subunternehmen trat diesem Narrativ resolut entgegen und betonte glaubhaft, von jenem einseitigen Austausch erst nachträglich im Oktober durch den Zwischenentscheid überhaupt in Kenntnis gesetzt worden zu sein, weshalb es zuvor keinen prozessualen Widerspruch einlegen konnte.

Warum blieb der private Rechtsweg unbewiesen?

Einer Annahme des beteiligten Einzelschiedsrichters aus einem geführten Strukturgespräch vom 16. Oktober 2025, wonach der unklare Vertragspassus in Paragraph 21 bloß einen Übersetzungsfehler darstelle, war von der opponierenden Partei ebenfalls ausdrücklich widersprochen worden. Weil sich das schiedsbefürwortende Unternehmen in der staatlichen Anhörung trotz mehrfacher Gelegenheit strikt weigerte, verifizierende Stellungnahmen zu den Lücken nachzuliefern, blieb der private Rechtsweg unbewiesen. Nach dem erfolgreichen Antrag der Tochtergesellschaft zur Unzuständigkeit wies das Bayerische Oberste Landesgericht der passiven Vertragspartnerin schlussendlich die gesamten Kosten des Verfahrens zu.

Was folgt aus dem BayObLG-Urteil?

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat als höchste zuständige Instanz für Schiedsrechtsstreitigkeiten in Bayern am 11. September 2024 entschieden (Az. 101 Sch 171/25 e). Das Urteil ist über den Einzelfall hinaus übertragbar auf alle Verträge mit mehrdeutigen oder mehrsprachigen Schiedsklauseln, bei denen keine Vorrangregelung für eine Sprachfassung vereinbart wurde. Die Entscheidung stärkt die Position der Partei, die sich gegen ein aufgezwungenes Schiedsverfahren wehrt: Bei unklaren Formulierungen bleibt der Zugang zu staatlichen Gerichten erhalten.

Prüfen Sie jetzt Ihre bestehenden Verträge auf zweideutige Schiedsklauseln – insbesondere bei mehrsprachigen Fassungen ohne Vorrangklausel. Droht Ihnen ein Schiedsverfahren, verlangen Sie von der Gegenseite den lückenlosen Nachweis einer wirksamen Schiedsvereinbarung. Bestätigt ein Schiedsgericht irrtümlich seine eigene Zuständigkeit, beantragen Sie innerhalb eines Monats die gerichtliche Überprüfung beim zuständigen Oberlandesgericht. Gehen Sie dabei nicht davon aus, dass eine unklare Klausel automatisch zu Ihren Ungunsten ausgelegt wird – dieses Urteil stellt klar, dass im Zweifel die staatlichen Gerichte zuständig bleiben.

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Das vorliegende Urteil

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