Foto: Marcus Golejewski/dpa

Es sind Szenarien wie aus Katastrophenfilmen, aufgeschrieben in trockenem Behördendeutsch. Mit dem neuen „Rahmenplan Zivile Verteidigung im Bereich der Hamburger Krankenhäuser“ (ZVKH) haben die Sozialbehörde, die Hamburgische Krankenhausgesellschaft und die Plankrankenhäuser, also jene 33 Krankenhäuser, die in den Landes-Krankenhausplan aufgenommen worden sind, einen gemeinsamen Handlungsrahmen für „außergewöhnliche und langanhaltende Krisenlagen“ vorgelegt.

„Das Ziel ist es, ein tragfähiges Krisenmanagement in den Krankenhäusern für möglichst alle denkbaren Szenarien sowie resiliente und skalierbare Versorgungsstrukturen in der medizinischen stationären Versorgung zu gewährleisten“, heißt es in dem Plan. „Darüber hinaus soll eine Standardisierung der Kommunikation zwischen den beteiligten Akteuren erreicht werden.“

Erstmals wird damit ausdrücklich auch die Vorbereitung auf einen Nato-Bündnisfall und die militärische Nutzung ziviler Gesundheitsstrukturen offiziell zum Bestandteil der Hamburger Klinikplanung.

Während die Behörde in dem Plan ein notwendiges Sicherheitsinstrument für eine veränderte geopolitische Lage sieht, kritisiert die Linksfraktion die Ausrichtung der neuen Strategie. Sie warnt vor den sozialen und arbeitsrechtlichen Problemen, die entstünden, wenn Krankenhäuser nicht nur krisenfest, sondern „kriegstüchtig“ gemacht würden.

Der Plan ist als „All-Gefahren-Ansatz“ und Ergänzung zu den bisherigen Alarm- und Einsatzplänen konzipiert, die sich vor allem auf lokale Ereignisse wie Großunfälle konzentrieren. Der neue Rahmenplan adressiert nun Szenarien, die das ganze gesellschaftliche Gefüge gefährden könnten. Darunter fallen etwa Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur, großflächige Stromausfälle oder eben die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa.

Die skizzierten Maßnahmen sind konkret: Der Plan regelt beispielsweise den Informationsaustausch bei Totalausfällen der Informationstechnologie, er gibt Empfehlungen, wie Notstromaggregate autark betrieben und verschüttete Trinkwasserbrunnen reaktiviert werden können. Zudem entwirft der Plan Logistikkonzepte, bei denen die Hamburger Hochbahn, der Flughafen oder die Airbus-Werke Ankunftspunkte für Massen an Verletzten werden könnten.

Ein Aspekt ist die „personelle Resilienz“. Um den prognostizierten Bedarf an medizinischem Personal in Krisenzeiten zu decken, soll ein „Landespool“ aus rund 20.000 Pflegeunterstützungskräften aufgebaut werden, die im Ernstfall die medizinischen Einrichtungen verstärken sollen.

Zudem soll die Steuerung von Pa­ti­en­t:in­nen neu geordnet werden, die greifen soll, wenn Kliniken überlastet sind. Geplant sind dafür standardisierte Verfahren, die es ermöglichen sollen, Verletztenströme überregional zu koordinieren, um Engpässe in den Krankenhäusern abzufedern.

Ethisch heikel ist, dass der ZVKH erstmals das Konzept einer „dekompensierten Krisenversorgung“ ausbuchstabiert: Wenn eine individualmedizinische Standardversorgung nicht mehr aufrechterhalten werden kann, geht es ausdrücklich nur noch um eine reine Überlebenssicherung, bei der eine medizinische Triage – also eine Priorisierung nach Überlebenschancen – zur Regel wird. Der Grundsatz „Alles für alle“ wird aufgegeben, medizinische Güter werden dann so verteilt, dass die größtmögliche Anzahl an Menschenleben gerettet werden kann.

&#xE80F

Der Plan unterscheidet vier Stufen: Während in der Standardversorgung ein uneingeschränkter Krankenhausbetrieb möglich sei und medizinische Standards erfüllt werden, gehe es bei einer „gesicherten kompensierten Krisenversorgung“ noch darum, „Überleben und funktionelles Outcome“ sicherzustellen sowie die „Wiederherstellung der Lebensqualität“ zu ermöglichen. In der dritten Stufe, der „gefährdeten kompensierten Krisenversorgung“, gehe es nur noch um Überleben und funktionelles Outcome. In der vierten Stufe, der „dekompensierten Krisenversorgung“ schließlich gehe es nur ums Überleben möglichst vieler.

Funktionelles Outcome heißt in diesem Zusammenhang, dass ein:e Pa­ti­en­t:in nach einer Verletzung oder Krankheit wieder so gut wie möglich am Leben teilnehmen kann. Bei einer „dekompensierten Krisenversorgung“ reichen die Ressourcen nur aus, um den Tod abzuwenden, aber nicht mehr, um eine Genesung oder Rehabilitation zu garantieren.

Dass mit dem Rahmenplan explizit in Kauf genommen wird, medizinische Standards abzusenken und auch das Arbeitszeitgesetz im Krisenfall weitgehend auszusetzen, lässt bei der Linksfraktion die Alarmglocken läuten. Sie fordert, dass die Hamburgische Bürgerschaft sich umfassend mit dem Konzept auseinandersetzt.

Krankenhäuser müssten krisenfest sein, sagt Deniz Çelik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. Er warnt aber davor, Krankenhäuser „kriegstüchtig“ zu machen. „Wenn im Bündnisfall militärisch zugeführte Verwundete in Hamburger Krankenhäuser verteilt werden, stellt sich die zentrale Frage: Wer verliert dann Betten, Personal, OP-Kapazitäten und Intensivplätze?“, so Çelik. „Der Rahmenplan bleibt gefährlich unklar, was das für zivile Patientinnen und Patienten bedeutet.“

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Finanzierung. Während Hunderte Millionen Euro für die Militarisierung im Krankenhauswesen vorgesehen seien, fehle es im Alltag an Personal, Notaufnahmen seien überlaufen und die Pflege am Limit, kritisiert die Linke.

Um die Krankenhäuser auf einen Ernstfall vorzubereiten, veranschlagt der Plan Investitionskosten von 134,7 Millionen Euro und jährliche Betriebskosten von 30 Millionen Euro. Bislang gibt es dafür aber weder auf Bundesebene noch im Hamburger Haushalt verbindliche Zusagen.

Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen

Medizinische Versorgung in Hamburg Schuldzuweisungen auf Kosten der Armen

Im Hamburg-Wilhelmsburg schließt bald das Krankenhaus Groß-Sand. Doch die Verkaufsverhandlungen, von denen eine Nachfolgelösung abhängig ist, stocken.

Pandemie-Gesetz gekippt Der Tod ist Ländersache

Das Bundesverfassungsgericht gibt Ärzten wieder mehr Spielraum bei der Triage. Das Parlament habe zu Corona-Zeiten seine Kompetenz überschritten.

Die Krankenhäuser und der Ernstfall Kliniken für die „veränderten Gefährdungslage“ wappnen

Der Rahmenplan „Zivile Verteidigung Krankenhäuser“ des Senates wird den Berliner Kliniken vorgestellt. Doch wie so oft fehlt Geld zur Umsetzung.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Jetzt bestellen