• Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus mit Verkehrswerten von 627.000 Euro und 340.000 Euro
• eine Eigentumswohnung, die später für 225.000 Euro verkauft wurde
• eine weitere Eigentumswohnung
• Wertpapierdepots im Wert von 92.034 Euro
• weitere Gegenstände wie Gemälde, Möbel, Münzen und ein Auto

Das Jobcenter erklärte, sie sei mit diesem Vermögen nicht hilfebedürftig. Die Frau klagte daraufhin gegen die Entscheidung.

Nach Berechnung des Gerichts stand der Klägerin aus dem Erbe mindestens ein hälftiger Nachlasswert von 642.017 Euro zu. Das war nach Auffassung der Richter eindeutig zu viel, um Hilfebedürftigkeit anzunehmen (Aktenzeichen: L 2 AS 2884/24)

• der Miterbenanteil am gesamten Nachlass
• Miteigentumsanteile an einzelnen Nachlassgegenständen
• der Anspruch auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft

Nach Auffassung des Gerichts war das Vermögen im konkreten Fall nicht nur erheblich, sondern auch verwertbar.

Für die Richter war der tatsächliche Ablauf besonders wichtig. Gegen die Klägerin sprach vor allem:

• Sie hatte bereits zuvor Darlehensverträge mit einer Bank abgeschlossen.
• Die Erbauseinandersetzung war damit aus Sicht des Gerichts bereits weit fortgeschritten.
• Eine Wohnung aus dem Nachlass wurde schon verkauft. Die Klägerin erhielt daraus nach Gerichtsangaben 112.500 Euro. Damit standen ihr im streitigen Zeitraum bereite Mittel zur Verfügung.

Spätestens mit dieser Summe habe sie ihren Lebensunterhalt aus eigenem Vermögen bestreiten können, so das Gericht.

Entscheidend war auch die Unterscheidung zwischen einem Zuschuss und einem Darlehen. Die Behörde hatte der Klägerin eine darlehensweise Leistungsgewährung angeboten, abgesichert über eine Grundschuld. Das Angebot lehnte die Frau allerdings ab.

• Hohes Erbe schließt Hilfebedürftigkeit regelmäßig aus.
• Auch Erbanteile und Ansprüche in einer Erbengemeinschaft können als Vermögen zählen.
• Schwierige oder aufwendige Verwertung schützt nicht automatisch vor Anrechnung.
• Wer Vermögen in absehbarer Zeit zu Geld machen kann, hat keinen Anspruch auf Zuschussleistungen.

Konkret ging es um Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum von Oktober 2020 bis März 2021 – also noch aus der Zeit vor Einführung des Bürgergelds. Die rechtlichen Grundsätze gelten jedoch auch für heutige Bürgergeld-Fälle.

• Nicht nur Bargeld wird berücksichtigt.
• Auch Immobilien, Erbanteile und Depotwerte können angerechnet werden.
• Maßgeblich ist, ob eine Verwertung rechtlich und tatsächlich möglich erscheint.
• Bürgergeld oder frühere SGB-II-Leistungen sind nachrangig.

"Millionäre brauchen kein Bürgergeld. Basta." 

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